Fake News und Hassrede: Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bundestag, Landesparlamenten und Europäischem Parlament hat am 16./17. März in Potsdam unter Leitung von Mike Bischoff getagt und folgenden Beschluss gefasst:

Die Konferenz der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen (des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der deutschen Gruppe der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament) fordert, dass die Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken endlich verbessert werden muss und erwartet, dass die Große Koalition schnell einen Gesetzesvorschlag auf den Weg bringt.
Wir müssen gegenwärtig massive Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und insbesondere in den sozialen Netzwerken feststellen. Umschrieben werden die Phänomene mit Begriffen wie Fake News und Hassrede. Gezielte Falschmeldungen, Propaganda und immens zunehmende Hassrede, die nicht effektiv bekämpft und verfolgt werden können, bergen eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie, offene und demokratische Gesellschaft. Das Recht auf Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und schützt den offenen Diskurs in einer lebendigen Demokratie. Aber: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt. Für strafbare Hetze, Verunglimpfung oder Verleumdung darf in den sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Geschehen rund um die US-Wahl lässt erahnen, dass Fake News auch bei den Wahlen in Deutschland eine wichtige Rolle spielen werden. Wir müssen im Vorfeld alles tun, um das zu verhindern und von Falschmeldungen unbeeinflusste Bundestags- und Landtagswahlen zu ermöglichen. Unternehmen, die mit ihren Plattformen satte Gewinne erwirtschaften, dürfen sich nicht länger ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und zahlreiche konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Straftatbestände oder schon gar nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern um die Durchsetzung geltenden Rechts in den sozialen Medien. Bundesjustizminister Heiko Maas hat in dieser Woche den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vorgelegt, der mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe setzt. Er tritt der Verbreitung von Hass und gezielten Falschmeldungen in sozialen Netzwerken mit klaren Regeln entgegen und nimmt Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht.

Die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen erwarten, dass es auf der Basis dieser Vorschläge des Bundesjustizministers und der SPD-Bundestagsfraktion zu einer schnellen Einigung in der Großen Koalition kommt und dass schnell ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden kann, um die Rechtsdurchsetzung in den sozialen Netzwerken endlich zu verbessern.
Notwendig ist darüber hinaus ein stärkeres zivilgesellschaftliches Engagement, um beispielsweise Betreiber auf entsprechende Inhalte hinzuweisen und Rechtsverletzungen anzuzeigen, da Löschung von strafbaren Inhalten allein keine Lösung ist. Auch müssen Politik und Gesellschaft immer wieder deutlich machen, dass wir nicht bereit sind, Hassreden und rechtsverletzende Äußerungen zu akzeptieren – online wie offline. Wenn in Diskussionen die Würde von Menschen angegriffen wird oder diese diffamiert werden, muss entschieden widersprochen werden.

17.03.2017

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