Daniel Kurth zum Bericht der Landesregierung: Vorschlag zur Verwaltungsreform greift Stellungnahmen auf

Potsdam. Zum überarbeiteten Vorschlag der Landesregierung für eine Reform der Verwaltungsstrukturen im Land Brandenburg erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:
 
„Die Landesregierung hat die Stellungnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte eingehend geprüft und abgewogen. Sie kommt mit der Veränderung der Gesetzentwürfe den Kommunen deutlich entgegen. Die SPD-Fraktion hat immer wieder betont, dass ernsthafte Bedenken und gute Vorschläge im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden werden. Wir begrüßen, dass dies nun umgesetzt wird. So hat die Landesregierung auf Einwände seitens der Städte und Gemeinden sowie der Landkreise reagiert und finanziert die Teilentschuldung vollständig aus Landesmitteln. Auch an den künftigen Kreiszuschnitten sollen Änderungen vorgenommen werden, ohne die grundlegenden Ziele der Reform aufzugeben: Moderne, bürgernahe und dauerhaft leistungsfähige Verwaltungen in allen Regionen Brandenburgs. Das Vorgehen zeigt, dass ein sachlicher Dialog und gemeinsame Lösungen möglich sind. Die SPD-Fraktion ist auch vor diesem Hintergrund weiterhin bestrebt, in Gespräche mit der Volksinitiative über einen Kompromiss einzutreten. Mit den Gesetzentwürfen werden wir uns nach einem Kabinettsbeschluss zeitnah im Landtag befassen.“

11.04.2017

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