Ralf Holzschuher zur künftigen Energiestrategie: Energiepolitik muss Interessen von Bürgern und Wirtschaft berücksichtigen

Potsdam. Zur Diskussion über die neue Energiestrategie Brandenburgs erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, Ralf Holzschuher:

"Die Energiepolitik Brandenburgs folgt klaren Zielen: Wir brauchen eine sichere, bezahlbare und auf Dauer klimafreundliche Versorgung mit Strom. Anders als viele andere Bundesländer ist Brandenburg dieser Aufgabe in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Bis zum Jahr 2020 wird der Kohlendioxid-Ausstoß im Land um die zugesagten 40 Prozent verringert, ungeachtet der starken Stromexporte über die Landesgrenzen hinweg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt Brandenburg europaweit einen Spitzenplatz ein. Die Belastungen sind aber bisher in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt: Die ostdeutschen Länder und besonders Brandenburg tragen wegen der unfairen Netzentgelte und der Vorreiterrolle in der Energiewende einen höheren Kostenanteil. Die Menschen wie auch die Unternehmen hierzulande wollen und können auf Dauer nicht dulden, dass es zu gravierenden Ungerechtigkeiten und Wettbewerbsverzerrungen kommt. Eine mögliche Folge wäre das Risiko einer Abwanderung oder Schließung von Firmen. Es ist daher richtig und notwendig, bei der Fortschreibung der Energiestrategie die Entwicklung der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. Ohne Akzeptanz in der Bevölkerung wird die Energiewende scheitern. Der Bund sollte stärker als zuletzt auf den Gleichklang der drei Ziele achten und baldmöglichst für eine gerechte Lastenteilung sorgen."

16.07.2017

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