Daniel Kurth zu den CDU-Vorschlägen für einen Kommunalkonvent: Eine Vollbremsung bringt nichts voran

Potsdam. Zum Vorschlag der oppositionellen CDU-Fraktion, die Verwaltungsstrukturreform abzublasen und stattdessen einen sogenannten Kommunalkonvent einzuberufen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:
 
„Eine Vollbremsung bringt nichts voran, das sollte auch die CDU wissen. Den von ihr nun plötzlich entdeckten Dialog mit der kommunalen Familie pflegen die SPD-Fraktion und die Landesregierung seit jeher – seit vielen Jahren geht es dabei auch um die Zukunftsherausforderungen für alle öffentlichen Verwaltungen. Gespräche darüber wurden und werden ständig mit den Spitzenverbänden, den Landkreisen, Städten und Gemeinden geführt. Ausführliche Gelegenheiten zum Austausch bot die Enquetekommission zur Zukunft der Verwaltung in Brandenburg (5/2), und auch in den derzeit laufenden Anhörungen zu den Gesetzentwürfen im Innenausschuss des Landtags kommen alle Argumente und Ideen zur Sprache. Vieles davon ist bereits in die Gesetzentwürfe der Regierung eingeflossen. Deshalb ist der CDU-Vorwurf der Konfrontation völlig haltlos. Die SPD-Fraktion wird auch die jüngsten Stellungnahmen im Ausschuss gründlich auswerten und bei den weiteren parlamentarischen Beratungen berücksichtigen.
 
Wenn nun die CDU-Fraktion vorgaukeln will, es habe keinen Dialog gegeben, ist das versuchte Irreführung und ein Ablenkungsmanöver vom eigenen Versagen. Von der CDU, die noch 2013 in ihrem Votum zur Enquete die Notwendigkeit für eine umfassende Verwaltungsstrukturreform sah, ist in den vergangenen Jahren nicht ein einziger konstruktiver Vorschlag zur Lösung der unbestrittenen Herausforderungen gekommen. Vielmehr hat sie die Stimmung im Land durch die Behauptung vergiftet, es könne alles so bleiben wie es ist. Nun den präsidialen Versöhner zu spielen, ist billige Effekthascherei und unglaubwürdig.
 
Die Möglichkeit zur freiwilligen Zusammenarbeit von Kommunen wie auch Anreize dafür bestehen im Übrigen seit langem, und die finanzielle Gesundung großer Städte ist ein wesentliches Ziel der geplanten Reform. Diese abzusagen würde kein Problem lösen, aber dem gesamten Land schweren Schaden zufügen. Stillstand ist keine Antwort auf die Zukunftsherausforderungen. Die Zeit ist reif für Beschlüsse - auch die kommunale Familie braucht jetzt Klarheit.“

11.10.2017

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