Kerstin Kircheis zur Blockade im Infrastruktur-Ausschuss: CDU bremst Unterstützung für öffentlichen Nahverkehr

Potsdam. Die Koalition plant eine deutliche Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, wie sie die SPD-Fraktion auf ihrer Klausur in Neuhardenberg Mitte Oktober beschlossen hat. Erste Maßnahmen haben die Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag zur Novelle des ÖPNV-Gesetzes formuliert. Die Abstimmung darüber im Landtagsausschuss für Infrastruktur und Landesplanung (AIL) wurde jedoch heute von der CDU unter einem formalen Vorwand blockiert. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Kircheis:

„Das ist ein fatales Signal. Die CDU zeigt einmal mehr, dass ihr politisches Taktieren wichtiger ist als sinnvolle Entscheidungen für die Menschen im Land. Der Verkehrsausschuss hatte sich auf die abschließende Beratung der ÖPNV-Gesetzes in seiner heutigen Sitzung verständigt, damit der Landtag es noch im November verabschieden und so den Weg frei machen kann für eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg. Die Koalition will insbesondere zusätzliche Millionen in die Barrierefreiheit investieren, neue Straßenbahnen in größeren Städten finanzieren und PlusBusse stärker fördern. Die Abstimmung über die Änderungsanträge dazu scheiterte jedoch im Ausschuss, weil die CDU darauf beharrte, ohne Vorliegen eines Protokolls zur öffentlichen Anhörung nicht abschließend zu beraten. Die Leidtragenden dieser Hinhaltetaktik sind die Pendler und anderen Fahrgäste: In mehreren Landkreisen werden derzeit neue PluBus-Linien vorbereitet. Die Landesmittel zur Unterstützung dieser Projekte werden nun wegen des CDU-Vorgehens vorerst nicht ausgezahlt werden können.“

09.11.2017

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