Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz zum NSU-Untersuchungsausschuss: NSU-Untersuchungsausschuss steigt in den „Piatto-Komplex“ ein

Potsdam. In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurden erstmals Zeugen aus dem „Piatto-Komplex“ befragt. Dazu erklären für die SPD-Landtagsfraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:

„Nachdem sich der Untersuchungsausschuss längere Zeit mit der ,Nationalen Bewegung‘ beschäftigt hat, wurden heute erstmals Zeugen aus dem ,Piatto-Komplex‘ gehört. Hierbei ging es um Carsten Szczepanskis Rolle im Ku-Klux-Klan und das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Szczepanski hatte sich Anfang der 1990er Jahre radikalisiert und ist vermehrt strafrechtlich in Erscheinung getreten. So wurden unter anderem Materialien zum Rohrbombenbau und eine Vielzahl rechtsextremer Fanzines in seiner Wohnung gefunden.

Bei der Befragung der BKA-Beamten und des Bundesanwalts beim GBA, Dieter Beese, haben sich die Anzeichen verdichtet, dass eine Einordnung der Taten als ,Bildung einer terroristischen Vereinigung‘ durchaus möglich gewesen wäre. Dann hätte der später als V-Mann ,Piatto‘ für den Brandenburger Verfassungsschutz tätige Szczepanski möglicherweise in Haft hätte genommen werden müssen. Wäre er in Haft gewesen, hätte er auch nicht wenige Monate später den versuchten Mord an Steve E. anführen können. Insofern lässt sich vermuten, dass in dem damaligen Verfahren erstens die Gefahr rechten Terrors unterschätzt wurde und zweitens explizit im Fall Szczepanskis eine folgenschwere Fehleinschätzung vorlag. Dies wirft weitere Fragen für den Untersuchungsausschuss auf, insbesondere im Hinblick auf seine spätere Tätigkeit als V-Mann des Verfassungsschutzes. Diesen Fragen wird der Ausschuss in den kommenden Sitzungen nachgehen.“

10.11.2017

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