Uwe Schmidt zur Steuerschätzung: Investitionen und Schuldentilgung stärken Zukunftschancen

Potsdam. Zur November-Steuerschätzung und den Ergebnissen für Brandenburg erklärt für die SPD-Fraktion der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher, Uwe Schmidt:

„Ich freue mich über das positive Ergebnis der Steuerschätzung. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen in den kommenden Jahren schaffen zusätzliche Spielräume und eine gute Ausgangsbasis für den geplanten Nachtragsetat und wie auch den Doppelhaushalt 2018/2019. Dabei hält die SPD-geführte Koalition Kurs: Neben der Schuldentilgung werden wir gezielte Zukunftsinvestitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Landesstraßen, in Schulen und in die Digitalisierung anschieben. Wir werden eine solide Finanzierung dieser wichtigen Maßnahmen mit der nötigen Verantwortung und Ausgabendisziplin gegenüber den nachfolgenden Generationen sicherstellen. Zugleich tilgen wir mit der Hälfte der Mehreinnahmen Kredite. Auch das stärkt die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs weiter.“

15.11.2017

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