Udo Folgart zur vollen Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative: Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

Potsdam. Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu erarbeiten.
Zur offiziellen Übergabe des Dokuments heute erklärt Udo Folgart, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

„Die Erarbeitung des Tierschutzplanes Brandenburg erfolgte in einer sachorientierten und fairen Weise. Die im Ergebnis vorgeschlagenen 129 Maßnahmen basieren auf wissenschaftlichen und fachlichen Grundlagen. Ich hoffe, dass das im Erarbeitungsprozess gewachsene Vertrauen zwischen den Akteuren auch bei der konkreten Umsetzung hilft und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Tierhaltung im Land Brandenburg wieder wächst. Wir werden im Parlament die Empfehlungen prüfen und deren Umsetzung unterstützen. Wenn wir schneller bessere Ställe bauen wollen, brauchen wir Akzeptanz in der Bevölkerung für Investitionen, verlässliche Rahmenbedingungen, solide Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, kompetente und leistungsfähige Genehmigungsbehörden sowie Verbraucher, die für die Produkte aus artgerechter Tierhaltung an der Ladenkasse auch bezahlen.“  

Mit der Übergabe des Tierschutzplanes sind die Vereinbarungen mit der Volksinitiative, die die SPD-Fraktion maßgeblich mit erarbeitet hatte, in allen Punkten vollständig erfüllt:

  • Die Agrarinvestitionsförderung erfolgt nur noch als Premiumförderung.
  • Der inzwischen auf Bundesebene abgeschlossene Prozess zur Novellierung der Düngeverordnung wurde von Brandenburg unterstützt.
  • Die Anschaffung von Landwirtschaftstechnik zur Emissionsminderung bei der Ausbringung von Wirtschaftsdüngern wird gefördert.
  • Ein hauptamtlicher Tierschutzbeauftragter für Brandenburg wurde berufen.
  • Ein Filtererlass wurde erarbeitet.
  • Die kommunalen Mitsprachemöglichkeiten im Zusammenhang mit Genehmigungsverfahren von Tierhaltungsanlagen wurden geprüft.

15.12.2017

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