Björn Lüttmann und Klara Geywitz zur Kampfmittelbeseitigung: Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligen

Potsdam. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat zur Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche einen Antrag zur Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg eingebracht.

Zu dem Antrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Abgeordnete für Oranienburg, Björn Lüttmann:
„Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Hilfe des Bundes für die Bombenbeseitigung im Land Brandenburg. Erst spät konnten die betroffenen Länder eine Unterstützung des Bundes für die Beseitigung sowjetischer, britischer oder amerikanischer Kampfmittel erreichen. Diese Kostenbeteiligung muss über das bisher vereinbarte Jahr 2019 hinaus gesichert werden. Eine dauerhafte Bundeshilfe ist wichtig, damit die Suche und Beseitigung von Kampfmitteln noch schneller erfolgen kann. Oranienburg ist Brandenburgs am stärksten mit Blindgängern belastete Stadt und braucht an dieser Stelle weiter finanzielle Entlastung. Das Geld, das für die Bombenbeseitigung einzusetzen ist, fehlt sonst etwa für den Neubau von Kitas oder Schulen.“

Die Potsdamer Landtagsabgeordnete Klara Geywitz fügt hinzu:
„Die Hauptlast der Bombenräumung darf nicht  dauerhaft beim Land und den betroffenen Kommunen liegen. In Potsdam müssen wie in Oranienburg und anderen Gemeinden immer wieder Blindgänger aus dem Weltkrieg entschärft werden, um die Anwohner vor Schaden zu bewahren. An den Kosten soll sich der deutsche Staat auch künftig beteiligen. Dafür setze ich mich bei den Verhandlungen über eine neue Regierungskoalition auf Bundesebene nachdrücklich ein. Land und Kommunen sollen ab 2019 nicht wieder auf sich allein gestellt sein.“

Der Antrag in der Parlamentsdokumentation:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8000/8012.pdf

30.01.2018

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