Daniel Kurth zur Änderung der Kommunalverfassung: Bürgerbeteiligung vor Ort stärkt die Demokratie

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute Änderungen der Kommunalverfassung beraten mit dem Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auszubauen (Drucksache 06/7796). Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Daniel Kurth:

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sind ein wichtiges Mitwirkungs- und Gestaltungsrecht in der modernen Demokratie. Wir stehen zu unserem Wort und stärken die Bürgerbeteiligung vor Ort. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung setzen wir dieses zentrale Anliegen der Legislaturperiode um:

  • Die Brandenburgerinnen und Brandenburger müssen künftig keine Kostendeckung mehr für verlangte Maßnahmen nachweisen, wenn sie in ihren Gemeinden Projekte anstoßen wollen. Das senkt die Hemmschwellen und Hürden für kommunalpolitische Initiativen.
  • Briefwahl wird künftig bei Bürgerentscheiden in Gemeinden immer möglich sein; bisher konnten diese eine Briefwahl ausschließen.
  • Die Zulässigkeit  eines Bürgerbegehrens prüft statt der Gemeindevertretung in Zukunft die Kommunalaufsicht. Das bedeutet bei der Entscheidung mehr Rechtssicherheit und vermeidet Zweifel an der Unabhängigkeit.
  • Gemeinden werden verpflichtet, in ihrer Hauptsatzung Regelungen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an für sie relevanten Gemeindeangelegenheiten vorzusehen.

Eine lebendige Demokratie vor Ort fördert den Zusammenhalt und ist wichtig für eine gute Entwicklung der Gemeinden. Das stärkt auch das Miteinander im ganzen Land Brandenburg.“

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen in der Parlamentsdokumentation:
https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_7700/7796.pdf

31.01.2018

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