Inka Gossmann-Reetz zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses: WAS IST MIT DEN BUMS – wurden aus CDs Waffen?

Potsdam. Zur heutigen Vernehmung des ehemaligen stellvertretenden Abteilungsleiters des Verfassungsschutzes Brandenburg erklärt die Obfrau der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz:

Im Zusammenhang mit der heutigen Vernehmung des ehemaligen stellvertretenden Abteilungsleiter des Verfassungsschutzes Brandenburg, Jörg Milbradt, ist eine neue Theorie zur Interpretation einer SMS von Jan W. an Carsten Szczepanski in den Untersuchungsausschuss eingeführt worden. Nach Sichtung aller Handyverbindungen drängt sich der Eindruck auf, dass es sich bei der bundesweit zur Berühmtheit gelangten SMS „HALLO. WAS IST MIT DEN BUMS“ nicht um Waffen, sondern um CDs der Band „BUMS“ handelt.

„Möglicherweise hat man sich bei der Bezeichnung „DEN BUMS“ viel zu schnell auf Waffen festlegt. Eine komplette Auswertung der Telekommunikationsüberwachungs-Protokolle ist scheinbar bisher nicht erfolgt“, kritisiert die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Inka Gossmann-Reetz. „Liest man die TKÜ-Protokolle, dann spielen Waffen keine Rolle. Dass ausgerechnet der konspirative Jan W. am Telefon über Waffen schreibt und spricht, ist höchst unwahrscheinlich. Wir erfahren viel von CDs, Planungen von Konzerten und Treffen sowie von Beziehungsproblemen des Jan W. - aber Waffen oder entsprechende Codewörter tauchen dort nicht auf“, so Gossmann-Reetz weiter. „Der Begriff BUMS kann somit durchaus andere Bedeutungen haben. So findet man einen Wikipedia-Eintrag zu einer deutschsprachigen Punkband mit dem Namen „BUMS“, die im Jahr des SMS-Versands 1998 ein Album mit dem Titel ‚Räumt auf‘ herausbrachte. Einige Titel enthalten Passagen, welche sich klar gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.“

Am 25.8.1998 wurde die BUMS-SMS durch eine TKÜ-Maßnahme gegen den mutmaßlichen NSU-Unterstützer Jan W. vom LKA Thüringen abgefangen. Erst im Jahr 2012 wurde besagte SMS durch die Arbeit der thüringischen Schäfer-Kommission bekannt. Seitdem gingen sämtliche Untersuchungsausschüsse aber auch die ermittelnden Strafverfolgungsbehörden davon aus, dass es sich bei der SMS um eine Waffenbestellung handeln müsse. Dass die spätere Informationslieferung von Carsten Szczepanski zum untergetauchten Trio die Schlussfolgerung der Bedeutung nach Waffen nahe legen könnte, ist durchaus verständlich. Betrachtet man aber die Chronologie seiner Meldungen passt die BUMS-SMS nicht in die logische Abfolge. Diese neuen Erkenntnisse gilt es nun auch in den weiteren Beweisaufnahmen des Brandenburger Untersuchungsausschuss zu überprüfen.

„Darüber hinaus sollten wir endlich anfangen, uns stärker den Inhalten der Meldungen vom V-Mann Carsten Szczepanski zuzuwenden und diese sehr genau analysieren“, unterstreicht Gossmann-Reetz. Denn Carsten Szczepanski berichtete dem Verfassungsschutz Brandenburg durchaus von Bestrebungen des Jan W., dem untergetauchten Trio Waffen zu besorgen. „Nach Aktenlage könnte es weitere Mitwisser des untergetauchten Trios gegeben haben. Das ist ein Ansatz, den es im Untersuchungsausschuss weiter zu verfolgen gilt und der mögliche Unterstützer zutage fördern könnte“, erklärt Gossmann-Reetz.   

Hintergrund zur Presseerklärung:

CD-Handel durch Jan W.:

Die erfolgte Sichtung der 400-seitigen TKÜ-Maßnahme gegen Jan W. vom LKA Thüringen aus dem Jahr 1998 hat ergeben, dass Jan W. einen bundesweiten Handel mit CDs betrieb. So finden sich Meldungen an andere Rechtsextremisten in denen es u.a. heißt „Wo bleiben die CDs. Du hast Dein Wort gegeben“ (25.8.1998) oder „Was ist denn nun mit den Onkelz“ (26.8.1998). Auch Carsten Szczepanski tauschte und handelte CDs mit Jan W. So heißt es in einem SMS-Chat zwischen Jan W. und Michael P. vom 18.8.1998: „Du weißt ja dass Carsten da war. Der hat viele mitgenommen, weil der auf solchen Müll steht. Das war nicht geplant.“

BUMS eine deutschsprachige Punkband:

Googelt man den Begriff BUMS findet man einen Wikipedia-Eintrag einer gleichnamigen Punkband „BUMS“. Im Jahr 1998 brachte die Band ein Album mit dem Titel „Räumt auf“ heraus. Die semantische Auswertung der SMS zwischen Jan W. und Carsten Szczepanski legt die Vermutung nahe, dass es sich bei BUMS nicht um Waffen sondern um CDs handelt. So spricht der Plural für mehrere CDs. Zudem ist es sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet ein ständig von TKÜ-Maßnahmen betroffener und konspirativ arbeitender Rechtsextremist wie Jan W. in einem SMS-Chat Waffen ordern würde. Ferner gibt es während der gesamten Dauer der TKÜ-Maßnahme keinerlei Bezug zu Waffen oder Unterstützungsleistungen für das „Trio“.

Warum wird diese Erkenntnis erst jetzt bekannt?:

Nach bisheriger Aktensichtung muss man den Strafverfolgungsbehörden unterstellen, dass diese die TKÜ-Maßnahme gegen Jan W. nicht vollumfänglich auswerteten. Zu schnell hat man sich auf die Ermittlungsthese festgelegt, dass es sich bei BUMS um Waffen handeln muss. Fragen werfen vor allem die BKA-Vernehmung des Hennig P. (ehemals K.) im Jahr 2012 auf. Bei diesem Zeugen handelte es sich um einen der aktivsten Brandenburger Rechtsextremisten, der häufig Carsten Szczepanski in der JVA Brandenburg besuchte und diesen vollumfänglich über Szeneaktivitäten berichtete. Ausgerechnet dieser von Carsten Szczepanski massiv verratene Zeuge belastete den ehemaligen V-Mann des Verfassungsschutzes Brandenburg in seiner Vernehmung beim BKA. Auf die Frage was unter dem Begriff „BUMS“ zu verstehen sei, sagte dieser aus: „im Nachhinein kann ich mir nur vorstellen, dass man damit Waffen gemeint haben könnte.“

Szczepanski wohl kein Waffenlieferant – mutmaßlich weitere Mitwisser zum untergetauchten Trio:

Es gibt weitere Indizien, dass Carsten Szczepanski nicht der Waffenlieferant an Jan W. war. So berichtete dieser nach bisheriger Aktenlage dem Verfassungsschutz Brandenburg umfänglich über Jan W.´s Versuche dem untergetauchten Trio Waffen zu besorgen. Eine auf den 9. September 1998 datierte Deckblattmeldung des Brandenburger V-Mannes vom 9.9.1998 berichtet von dem Vorhaben, dass Jan W. auf der Suche nach Waffen sei. Während eines Konzertes in Hirschfeld am 5.9.1998 wurde die Suche nach Waffen bekannt. An diesem Konzert hat Carsten Szczepanski nach Aktenlage nicht teilgenommen. Zuvor wurde er von seinem V-Mann-Führer aufgefordert wurde, dem Konzert fernzubleiben. Zu den Teilnehmern des Hirschfeld-Konzertes zählten bekannte Brandenburger Rechtsextremisten, die wegen Waffendelikten angeklagt wurden und die im ständigen Kontakt mit Szczepanski standen. Einer der Konzertteilnehmer muss Szczepanski über die Pläne von Jan W. unterrichtet haben. Dieser Zuträger Szczepanskis wusste demnach vom Trio und von dessen Plänen sich zu bewaffnen.  

Wie sollte es jetzt weitergehen im Untersuchungsausschuss:

Bisher fokussiert sich der Untersuchungsausschuss auf die Rolle des V-Mannes Carsten Szczepanski im NSU-Komplex anstatt sich mit dem Inhalt seiner Meldungen auseinander zu setzen. Gerade hier würden sich neue Untersuchungsansätze ergeben. Insbesondere damalige Akteure der Brandenburger Blood & Honour-Bewegung pflegten einen regen Kontakt nach Chemnitz zu den mutmaßlichen Unterstützern des 1998 untergetauchten Trios.

Wie aus CDs Waffen wurden – Eine Chronologie

• 15. Mai 2012: Bericht Schäfer-Kommission „Ein Hinweis auf Waffen lässt sich möglicherweise einer TKÜ-Maßnahme bei Jan Werner im August entnehmen“.
• 7. Juni 2012: BKA-Vernehmung Carsten Szczepanski - an eine BUMS-SMS könne er sich nicht erinnern. Wie auch in seiner weiteren BKA-Vernehmung vom 31.1.2013 beteuert Carsten Szczepanski keine Waffen an Jan W. geliefert zu haben.
• 6. Dezember 2012: BKA-Vernehmung Henning P. (ehemals K.) – auf die Frage der vernehmenden BKA-Beamten „Was ist unter dem Begriff „BUMS" zu verstehen?“ antwortet dieser: „Im Nachhinein kann ich mir nur vorstellen, dass man damit Waffen gemeint haben könnte.“
• Auch in den Schreiben zwischen dem Brandenburger Verfassungsschutz und dem BKA wird die BUMS-SMS thematisiert. Dabei wird nicht die Bedeutung der SMS erläutert sondern der Umstand, ob die SMS jemals Carsten Szczepanski erreichte. Nach bisheriger Kenntnis wurde das Handy ausgerechnet am 25.8.1998 abgeschaltet. In einer früheren Maßnahme des BfV gegen Jan W. war aufgefallen, dass das Handy vom V-Mann Carsten Szczepanski auf Innenministerium zugelassen wurde.

22.03.2018

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