Mike Bischoff zum Haushalt 2019/20: Koalition stärkt Bildung, Sicherheit und Mobilität

Potsdam. Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff:
 
„Der Doppelhaushalt geht noch über die Ziele hinaus, die wir 2014 im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Die Investitionen wachsen weiter, auch dank gestiegener Einnahmen. Das nützt allen Bürgerinnen und Bürgern. Gute Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern war und ist der Schlüssel für Brandenburgs Erfolg. In den kommenden beiden Jahren wollen wir bei der Lehrerausbildung deutlich zulegen von 650 auf 1.000 Studienplätze. Außerdem steigen die Ausgaben für unsere Kitas noch einmal – auf mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. Einen Schwerpunkt bildet zudem die Innere Sicherheit mit mehr Polizisten, mehr Stellen für die Justiz und Maßnahmen, um den Brand-und Katastrophenschutz im Land zu stärken. Auch für bessere Verbindungen auf Straßen und Schienen werden die Haushaltsmittel und Planstellen erhöht. Dies ist ein Haushalt für den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“

03.07.2018

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