Erik Stohn weist CDU-Kritik an den Sozialgerichten zurück: Justiz baut Altverfahren konsequent ab

Potsdam.  Der Abbau der Altverfahren an den Sozialgerichten geht voran. Ende 2014 hatten die Sozialgerichte  ohne Eilverfahren noch einen Bestand von 35.647 Klagen abzuarbeiten. Bis Ende 2017 konnte der Verfahrensbestand aber um fast 14 Prozent verringert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn:

„Es ist dem hohen Engagement der Justiz zu verdanken, dass wir in den letzten Jahren die Bestände der Sozialgerichte um über 5.000 Verfahren reduzieren konnten.  Das verdient unsere Anerkennung und unseren Dank! Gerade im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit hat die SPD-Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren in den Haushaltsverhandlungen immer wieder zusätzliche Personalverstärkungen durchgesetzt, damit Verfahren, die die elementarsten Lebensbereiche betreffen, schnell bearbeitet werden können.
Was die Verfahrenslaufzeiten angeht, müssen wir besser werden. Dazu werden die Weichen im Doppelhaushalt für 2019/20 gestellt. Die SPD-Landtagsfraktion wird diesen Weg unterstützen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Bei der Berechnung der durchschnittlichen Verfahrenslaufzeit werden nur die abgeschlossenen Verfahren berücksichtigt. Daher treibt der Abbau von Altverfahren – den wir ja wollen – den Wert der durchschnittlichen  Verfahrenslaufzeit nach oben. Wer den Bestand reduzieren will, muss das in Kauf nehmen.“ Damit weist Erik Stohn auch die jüngste Kritik des CDU-Rechtspolitikers Danny Eichelbaum an der Verfahrensdauer an den Sozialgerichten zurück und erklärt: "Statistiken muss man auch lesen und deuten können!"

03.08.2018

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