Mike Bischoff zur Position gegenüber der AfD: Wo steht Brandenburgs CDU?

Potsdam. Der Partei- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring, hat in einem Interview des Berliner Tagesspiegel eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl 2019 „zu 100 Prozent“ ausgeschlossen. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Mike Bischoff:

„Solche Klarheit braucht auch Brandenburg. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass die CDU sich erklärt: Will sie nach der Landtagswahl 2019 mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD zusammenarbeiten, oder lehnt sie das wie die Thüringer Christdemokraten ab? Der Brandenburger CDU-Chef eiert in dieser Frage bislang herum und versucht, sich alle Türen offenzuhalten. Dieses Taktieren ist gefährlich für die Demokratie; in anderen Bundesländern und im Bund hat die CDU das erkannt, in Brandenburg noch nicht. Wer Gespräche mit Extremisten anpeilt, macht sich unglaubwürdig und setzt den demokratischen Konsens leichtfertig aufs Spiel. Das gilt umso mehr, als der Fraktions- und Landesparteichef der AfD, der selbst enge Verbindungen nach rechtsaußen unterhält, bereits offen über eine Machtübernahme seiner Partei in Brandenburg redet, zuletzt im RBB-Interview am gestrigen Sonntag. Die CDU sollte solchen Spekulationen rasch den Boden entziehen.“

06.08.2018

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