Ermittlungsbeauftragter liefert wichtige Erkenntnisse und wirft neue Fragen auf

Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklären für die SPD-Fraktion der Obmann im Ausschuss, Björn Lüttmann, und die Sprecherin für die Bekämpfung des...

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Erik Stohn zur Sitzung des Rechtsausschusses zum Fall Jan. G.: Länderübergreifende Zusammenarbeit bei der Kontrolle von Bewährungsauflagen sicherstellen!

„Die heutige Darstellungen des Justizministers Stefan Ludwig zum Fall Jan G. im Nachgang zum tragischen Tod der beiden Polizisten und der Großmutter des Täters am 28. Februar 2017...

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Inka Gossmann-Reetz zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität (PMK) 2016: Wir sagen politisch motivierter Kriminalität den Kampf an!

„Die heute vorgestellten Zahlen zur Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in Brandenburg zeigen eine zunehmende Verrohung der Gesellschaft.

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Terminankündigung Besuch Kita-Kinderland in Potsdam am 23.3.2017

Potsdam. Am Donnerstag, dem 23. März 2017, startet Mike Bischoff seine Terminreihe in Brandenburger Kitas und besucht die Kita-Kinderland im Potsdamer Stadtteil Schlaatz.

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Terminankündigung Kita-Fachkonferenz am 24.3.2017

Potsdam. Am Freitag, dem 24. März 2017, findet von 10:00 – 12:00 Uhr unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Mike Bischoff die erste von fünf Kita-Fachkonferenzen der...

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Helmut Barthel und Britta Müller zu Schließungsplänen: Fairer Umgang mit Senvion-Beschäftigten ist nötig

Potsdam. Der Windkraftanlagen-Hersteller Senvion in Hamburg will rund 730 Stellen in Deutschland streichen. Drei Standorte sollen komplett geschlossen werden. Von den...

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Fake News und Hassrede: Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden in Bundestag, Landesparlamenten und Europäischem Parlament hat am 16./17. März in Potsdam unter Leitung von Mike Bischoff getagt und...

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Mike Bischoff zum Doppelinterview von Kandidaten der AfD und CDU: Saskia Ludwig fischt im rechten Spektrum

Potsdam. Zum Doppelinterview des AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und der CDU-Landtagsabgeordneten Saskia Ludwig in der rechten Publikation „Junge Freiheit“ erklärt der...

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Tina Fischer zum Weltverbrauchertag: Verbraucherschutz ist an jedem Tag wichtig

Potsdam. Am 15. März ist Weltverbrauchertag: ein internationaler Aktionstag, an dem auf die Rechte der Verbraucher aufmerksam gemacht wird.

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