Mike Bischoff zur Position gegenüber der AfD: Wo steht Brandenburgs CDU?

Potsdam. Der Partei- und Fraktionschef der Thüringer CDU, Mike Mohring, hat in einem Interview des Berliner Tagesspiegel eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl 2019...

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Erik Stohn weist CDU-Kritik an den Sozialgerichten zurück: Justiz baut Altverfahren konsequent ab

Potsdam. Der Abbau der Altverfahren an den Sozialgerichten geht voran. Ende 2014 hatten die Sozialgerichte ohne Eilverfahren noch einen Bestand von 35.647 Klagen abzuarbeiten....

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Britta Müller zur Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: Erster Schritt zur Aufklärung – viele wichtige Fragen noch offen

Potsdam. Der Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg diskutierte heute über die Arbeit der Arzneimittelaufsicht im aktuellen Fall um illegalen Medikamentenhandel. Dazu...

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Britta Müller fordert rückhaltlose Aufklärung: Sicherheit der Patienten ist oberstes Gebot

Potsdam. Zum aktuellen Fall um kriminellen Medikamentenhandel erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Britta Müller:

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Tiefe Trauer um Erardo Rautenberg

Potsdam. Der langjährige Brandenburger Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg ist in der Nacht zum Dienstag nach schwerer Krankheit verstorben.

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Inka Gossmann-Reetz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017: Wieder mehr Rechtsextremisten – Wir handeln!

Potsdam. Die Anzahl von Personen, die sich mit rechtsextremistischem Gedankengut identifizieren, ist im Jahr 2017 erneut gestiegen.

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Tina Fischer und Helmut Barthel zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts: Schallschutz für BER-Anwohner ist eine Selbstverständlichkeit

Potsdam. Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Sachen Schallschutz am BER erklärt für die SPD-Fraktion der Sprecher für BER-Angelegenheiten, Helmut...

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Mike Bischoff zum Haushalt 2019/20: Koalition stärkt Bildung, Sicherheit und Mobilität

Potsdam. Zum Kabinettsbeschluss über den Landeshaushalt für 2019 und 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag Brandenburg, Mike Bischoff:

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Helmut Barthel zur neuen Mobilfunk-Generation: Brandenburg soll Modellregion für 5G-Standard werden

Potsdam. Brandenburg soll sich als Modellregion für den neuen Mobilfunk-Standard 5G bewerben. Das hat der Landtag heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen einstimmig beschlossen.

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