Daniel Kurth zur Änderung der Kommunalverfassung: Bürgerbeteiligung vor Ort stärkt die Demokratie

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute Änderungen der Kommunalverfassung beraten mit dem Ziel, die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort auszubauen.

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Mike Bischoff und Uwe Schmidt zum Nachtragshaushalt „Weichen stellen für ein modernes Brandenburg“

Potsdam. Der Landtag Brandenburg hat heute in erster Lesung über den Nachtragshaushalt beraten, der einen Umfang von 482 Millionen Euro hat und im Frühjahr verabschiedet werden...

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Björn Lüttmann und Klara Geywitz zur Kampfmittelbeseitigung: Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligen

Potsdam. Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat zur Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche einen Antrag zur Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg eingebracht.

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Jutta Lieske zum Antrag „Investieren mit sozialem Augenmaß“: Lebenswerte Städte sind Grundlage für Zusammenhalt

Potsdam. Der Landtag Brandenburg berät am kommenden Mittwoch (31. Januar) über einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Stadtentwicklung und Wohnraumförderung (Drucksache 6/7955).

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Ina Muhß zum Antrag „Gute Ausbildung für alle“: Mindestvergütung für Auszubildende ist das Gebot der Stunde

Potsdam. Die SPD-geführte Koalition hat in den Landtag Brandenburg einen Antrag zur Vergütung von Auszubildenden eingebracht (Drucksache 6/7956).

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Britta Müller zur Vereinbarung von KVBB und Krankenkassen: Unterstützung für neue Ärzte auf dem Land ist richtig

Potsdam. Die Kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen in Brandenburg haben sich darauf verständigt, die Ansiedlung ambulant tätiger Ärzte in ländlichen Regionen weiterhin...

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Britta Müller zur Bevölkerungsentwicklung 2016: Brandenburg bekommt mehr Kinder und wächst

Potsdam. Das Statistische Landesamt hat heute Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung im Jahr 2016 veröffentlicht.

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Udo Folgart zur vollen Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative: Tierschutzplan kann Akzeptanz und Vertrauen stärken

Potsdam. Der Landtag hat mit dem Beschluss zum Volksbegehren „Stoppt Massentierhaltung“ im April 2016 die Landesregierung beauftragt, bis Ende 2017 einen Tierschutzplan zu...

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Björn Lüttmann zum Abstimmungsverhalten im Plenum: CDU lässt die Katze aus dem Sack

Potsdam. Im Landtag Brandenburg hat die CDU-Fraktion heute einmütig in namentlicher Abstimmung einem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt.

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