“Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz bringen wir Versorgung dorthin, wo es keinen Laden mehr gibt. Smart Stores dürfen künftig rund um die Uhr öffnen, auch sonntags, und das ohne Verkaufspersonal. Damit schließen wir Versorgungslücken im ländlichen Raum, stärken regionale Produzentinnen und Produzenten und schaffen vielleicht sogar neue Orte der Begegnung im Dorf.

Für uns als SPD-Fraktion war entscheidend: Die Sonntagsruhe für abhängig Beschäftigte bleibt unangetastet. Und Kommunen können künftig widersprechen, wenn sie keinen Bedarf sehen. Das stärkt die kommunale Planungshoheit. Wir bringen damit Leben ins Dorf.”

„Brandenburg ist Energieland. Und wer so viel Strom erzeugt, muss auch davon profitieren. Schon heute produzieren wir deutlich mehr erneuerbaren Strom, als wir selbst verbrauchen. Doch bei Unternehmen und Privathaushalten kommt von diesem Standortvorteil noch zu wenig an. Hohe Netzkosten und bestehende Marktstrukturen verhindern, dass sich die Energieerzeugung vor der eigenen Haustür ausreichend auf der Stromrechnung bemerkbar macht.

Das wollen wir ändern: mit einer rechtssicheren Direktversorgung aus Wind- und Solarparks, langfristigen und bezahlbaren Stromlieferverträgen für unseren Mittelstand sowie schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Netzausbau. Gleichzeitig brauchen wir einen Strommarkt, der die Regionen belohnt, die die Energiewende vorantreiben.

Wir müssen beim Netzausbau aus den Planungsfehlern der Uckermarkleitung lernen. Wir brauchen keine weiteren Planungshürden, sondern echte Lausitz-Geschwindigkeit.

Wer Mut zum Wandel beweist, darf dafür nicht bestraft werden. Unser Anspruch ist klar: Brandenburgs Strom muss Brandenburgs Wirtschaft stärken, Arbeitsplätze sichern und den Menschen direkt vor der eigenen Haustür zugutekommen.“

„Die jüngsten Gewalttaten in Potsdam sind durch nichts zu rechtfertigen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir handeln, und das tun wir. Die Gesamtkriminalität in Brandenburg geht zurück, die Gewaltkriminalität ist aber leicht gestiegen. Wenn Statistiken ausschlagen, müssen wir konsequent handeln.

Deshalb stärken wir als SPD und Koalition die Polizei und Justiz konsequent, und setzen klare Prioritäten, auch in finanziell schwierigen Zeiten. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2027/2028 sind weitere 200 Stellen für Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte vorgesehen. Unser Ziel sind 9.000 Stellen bei der Polizei. Hinzu kommen 102 zusätzliche Stellen in der Justiz im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat, damit Verfahren schneller bearbeitet werden.

Dabei gilt: Entweder wir haben gesicherte Erkenntnisse über Tatverdächtige, dann können wir darüber sprechen. Oder wir haben sie nicht. Dann dürfen Vermutungen nicht dazu missbraucht werden, Ängste zu schüren und Menschen gegeneinander auszuspielen. Konsequente Strafverfolgung und wirksame Prävention gehören zusammen. Nur so schaffen wir Sicherheit für alle Menschen in Brandenburg.“

Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, dazu:

„Wer in Brandenburg bedroht, beraubt oder zusammengeschlagen wird, braucht Schutz. Und die Verantwortlichen müssen Konsequenzen erfahren. Das steht außer Frage. Wer Opfer ernst nimmt, muss Gewalt verhindern, unabhängig davon, wer sie ausübt. Die Polizei in Potsdam hat eine Ermittlungsgruppe eingerichtet und die Präsenz verstärkt. Das ist konkrete Arbeit für Sicherheit. Ein pauschales Schreckensbild von Menschen ausländischer Herkunft hilft dagegen keinem Opfer.

Die AfD verlangt im Landtag entschlossenes Handeln, stimmt aber im Potsdamer Hauptausschuss gegen ein gemeinsames Vorgehen gegen Jugendgewalt. Kinderhaft ist das Gegenteil von Kinderschutz. Wer Maßnahmen ausdrücklich nur für ‚minderjährige Ausländer‘ fordert, macht den Pass zum Auswahlkriterium.

Gleiche Verfahrensrechte, gleiche Unschuldsvermutung, gleiche Maßstäbe für Schuld und Strafe: Dafür stehen wir. Wir schützen Menschen vor Gewalt und den Rechtsstaat vor Willkür.“

„5,5 Milliarden Euro Umsatz und 2,6 Milliarden Euro Wertschöpfung in 2025 im Land zeigen: Brandenburgs Tourismus und Freizeitwirtschaft ist eine starke Säule unserer Wirtschaft und ein beständiger Wachstumsmotor für unser Bundesland. Von seinem Erfolg profitieren Gastronomie und Beherbergung ebenso wie Handel, Kultur und viele weitere Branchen – insbesondere auch in unseren ländlichen Regionen. Diese Stärke verdanken wir den engagierten Akteuren, die Brandenburg jeden Tag mit ihrem enormen Einsatz zu einem attraktiven Reiseziel machen.

Unsere politische Aufgabe ist es vor allem, noch bessere Rahmenbedingungen für den Tourismus zu schaffen, damit sich dieser Erfolg auch in den kommenden Jahren fortsetzen kann. Dafür braucht die Branche Planungssicherheit, weniger bürokratische Hürden und verlässliche Unterstützung bei Investitionen in Qualität, Digitalisierung und nachhaltige Angebote. Ebenso wichtig ist eine gute Erreichbarkeit unserer Reiseregionen und die Sicherung von Fachkräften. Hier gibt es noch einiges zu tun. Wir setzen uns dafür ein, dass aus der touristischen Stärke unseres Bundeslandes dauerhaft sichere Arbeitsplätze, ordentliche Einkommen und neue Perspektiven für die Menschen vor Ort entstehen. Deswegen setzen wir uns als Koalition konkret derzeit mit einem Landtags-Antrag für den Erhalt des Minijobs gerade für diese saisonabhängige Branche ein und werden auch beim Bürokratieabbau für Tourismus und Gastronomie in den kommenden Wochen hartnäckig dranbleiben.“

„Der Brandenburg-Monitor zeigt: Die Menschen in unserem Land leben gerne hier. 92 Prozent der Befragten leben gerne in Brandenburg, 87 Prozent sind mit ihrem eigenen Leben zufrieden. Besonders zuversichtlich blicken die 14- bis 18-Jährigen auf ihre Zukunft. Diese Identifikation und dieses Vertrauen sind ein starkes Fundament für unser Land.

Gleichzeitig nehmen wir die Warnsignale ernst. Erstmals meint eine knappe Mehrheit von 54 Prozent, das Land entwickle sich in die falsche Richtung. Die Erwartungen an Arbeitsmarkt und Konjunktur haben sich eingetrübt, und die Sorge um den eigenen Arbeitsplatz wächst. Das ist ein klarer Auftrag an uns. Brandenburg hat sich seit 2016 im Vergleich aller Bundesländer am besten entwickelt und bleibt die dynamischste Region Deutschlands. Diesen Weg setzen wir fort: mit einem Fokus auf bezahlbare Energien für unsere Unternehmen, Innovationsförderung, Fachkräftesicherung, Ansiedlungsförderung und der Unterstützung guter Arbeit in allen Landesteilen.

Der diesjährige Schwerpunkt zeigt zudem einen Wunsch nach mehr Sicherheit vor Kriminalität: Vier von fünf Brandenburgerinnen und Brandenburgern fühlen sich unsicherer als vor fünf Jahren. Darauf geben wir Antworten: Wir bauen die Polizei auf 9.000 Stellen aus, erweitern die Hochschule der Polizei, schaffen einen zweiten Standort für die Feuerwehr-Ausbildung und sorgen für moderne Ausrüstung. Zugleich stärken wir die demokratische Widerstandsfähigkeit durch Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, politische Bildung und einen handlungsfähigen Rechtsstaat.

Wichtig ist uns auch: Die Menschen wünschen sich mehr Transparenz und eine bürgernahe Politik. Das nehmen wir nicht nur mit, sondern setzen es auch um. Unter anderem mit unseren regelmäßigen „Politik vor Ort“-Veranstaltungen und Dankeschön-Empfängen sind wir regelmäßig in allen Landesteilen präsent. Unser Ziel bleibt ein Brandenburg, in dem sich die Menschen aufeinander und auf den Staat verlassen können.“

Im Auftrag der Staatskanzlei des Landes Brandenburg hat forsa im Sommer 2026 eine repräsentative Befragung der Bevölkerung in Brandenburg durchgeführt. Sie umfasste die Lebenssituation, Zukunftserwartungen und Sorgen, die Einschätzung zur Entwicklung des Landes, Werte und Grundhaltungen, die Wahrnehmung der Probleme im Land sowie die Einschätzung der politischen Lage. Die Untersuchung ist bereits der fünfte „Brandenburg-Monitor“. Befragt wurden insgesamt 1.088 Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren im Land Brandenburg.

Insbesondere für Industrieprozesse, bei denen CO₂-Emissionen technisch nur schwer oder nicht vollständig vermieden werden können, sollen Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung von Kohlendioxid künftig eine zusätzliche Möglichkeit zur Emissionsminderung bieten. Gleichzeitig sollen hohe Anforderungen an Sicherheit, Umwelt- und Grundwasserschutz gelten und mögliche Standortkommunen frühzeitig beteiligt sowie wirtschaftlich an der Nutzung des Untergrunds teilhaben.

Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Für einen starken Industriestandort brauchen wir Technologieoffenheit und verlässliche Rahmenbedingungen. Gerade bei Zement, Stahl oder anderen energieintensiven Produktionsprozessen wird es Emissionen geben, die sich technisch nur sehr schwer vollständig vermeiden lassen. Wenn wir industrielle Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in Brandenburg halten wollen, müssen wir deshalb auch Carbon Management als Teil der Lösung begreifen.

Dabei ist für uns genauso klar: CO₂-Speicherung kann nur funktionieren, wenn Sicherheit und Schutz von Umwelt und Grundwasser an erster Stelle stehen und die Menschen vor Ort frühzeitig eingebunden werden. Regionen, die Verantwortung für eine solche Infrastruktur übernehmen, sollen deshalb auch wirtschaftlich davon profitieren. So verbinden wir industrielle Zukunftsperspektiven mit Akzeptanz vor Ort.“

Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:
„Brandenburg hat jetzt die Chance, mutig voranzugehen und als eines der ersten Bundesländer den Weg für die CO₂-Speicherung an Land zu öffnen. Gerade für unsere energie- und CO₂-intensive Industrie ist das ein wichtiger Schritt, um auch künftig wettbewerbsfähig zu produzieren, Wertschöpfung im Land zu halten und gute Arbeitsplätze zu sichern. Mit dem Know-how aus Ketzin bringen wir dafür wertvolle Erfahrungen mit. Gleichzeitig wollen wir gemeinsam mit den Betreibern prüfen, ob bestehende Leitungen wie OPAL und EUGAL perspektivisch auch für den CO₂-Transport genutzt werden können. So können wir Brandenburg zu einem Vorreiter beim Carbon Management machen und neue industrielle Perspektiven schaffen.“