Anlässlich der Woche der Demenz vom 21. bis 27. September macht der Arbeitskreis Arbeit, Gesundheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag deshalb auf die Situation von Menschen mit Demenz und ihren Angehörigen aufmerksam und wirbt für mehr Aufmerksamkeit, Verständnis und Unterstützung.

Sina Schönbrunn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Menschen mit Behinderung der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Demenz darf nichts sein, worüber Familien erst sprechen, wenn sie selbst betroffen sind. Wir müssen die Krankheit stärker ins öffentliche Bewusstsein holen. Wer versteht, was Demenz bedeutet, begegnet Betroffenen anders, mit weniger Unsicherheit und mehr Selbstverständlichkeit. Genau das brauchen wir: eine Gesellschaft, in der Menschen mit Demenz dazugehören und sichtbar bleiben.“

Dr. Jouleen Gruhn, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Demenz verändert das Leben der Betroffenen und ihrer Angehörigen grundlegend, deshalb brauchen wir eine Gesundheitsversorgung, die Menschen nicht alleinlässt. Gerade im ländlichen Raum müssen medizinische Versorgung und Unterstützung für Angehörige gut erreichbar sein.“

Nadine Graßmel, Sprecherin für Familien, Sozialpolitik und Seniorenpolitik der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg:

„Menschen mit Demenz dürfen nicht aus unserem gesellschaftlichen Leben verschwinden. Sie haben Anspruch auf Respekt, Teilhabe und gute Pflege. Zugleich müssen wir die Angehörigen stärker unterstützen, die jeden Tag Enormes leisten. Verlässliche Beratung und konkrete Entlastungsangebote gehören deshalb mitten in unsere Gesellschaft.“

In Brandenburg leben rund 60.000 Menschen mit einer demenziellen Erkrankung. Bundesweit sind es etwa 1,8 Millionen. Mit einer älter werdenden Bevölkerung wird das Thema weiter an Bedeutung gewinnen. Umso wichtiger ist es, offen über Demenz zu sprechen, Wissen über die Erkrankung zu vermitteln und Unsicherheiten im Umgang mit Betroffenen abzubauen.

Demenz bedeutet dabei weit mehr als nachlassendes Erinnerungsvermögen. Die Erkrankung kann Orientierung, Sprache, Wahrnehmung und den Alltag verändern. Sie verändert häufig auch Beziehungen und Rollen innerhalb einer Familie. Menschen mit Demenz bleiben aber Menschen mit ihrer Persönlichkeit, ihren Bedürfnissen und dem Anspruch, ernst genommen zu werden und möglichst lange selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Für den Arbeitskreis gehören deshalb Aufklärung, frühzeitige Beratung, eine gute medizinische und pflegerische Begleitung sowie Unterstützung für Angehörige zusammen. Dazu gehört auch, stärker darüber zu informieren, dass sich das persönliche Demenzrisiko zumindest teilweise beeinflussen lässt – etwa durch Bewegung, soziale Kontakte und die Behandlung gesundheitlicher Risikofaktoren.

„Tierzüchter leisten mit viel ehrenamtlichem Engagement einen wichtigen Beitrag zum Erhalt vieler Nutztierrassen. Umso schwerer wiegen Diebstähle für die betroffenen Tierhalterinnen und Tierhalter. Neben dem materiellen Schaden geht es dabei auch um den Verlust wertvoller Tiere und jahrelanger Zuchtarbeit. Das sind Schäden, die sich kaum beziffern lassen. Deshalb freut mich der Fahndungserfolg bei den jüngsten Rinderdiebstählen in Brandenburg sehr. Mein Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihre Ermittlungsarbeit. Der Erfolg gibt den Tierzüchterinnen und Tierhaltern ein wichtiges Stück Sicherheit und zeigt: Wer Tiere stiehlt, muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen.“

Im Mittelpunkt des Austauschs standen die digitale Teilhabe, die Entwicklung geeigneter Standorte und die Frage, welche Unterstützung junge Studios und Gründungsteams benötigen. Auch die stärkere Vernetzung mit bereits vorhandenen Strukturen – etwa der Film- und Medienwirtschaft in Babelsberg – wurde als wichtiger Ansatzpunkt diskutiert.

Annemarie Wolff, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Games der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt:

„Games sind längst ein wichtiger Teil unserer digitalen Gesellschaft und Kultur. Sie schaffen neue Möglichkeiten für Bildung, Kreativität und digitale Teilhabe. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass junge Menschen nicht nur Games konsumieren, sondern auch die Chance erhalten, selbst zu entwickeln, zu gründen und ihre Ideen umzusetzen.“

Lars Katzmarek, Sprecher für E-Games der SPD-Fraktion Brandenburg, ergänzt:

„Brandenburg hat mit Babelsberg und seinen gewachsenen Medienstrukturen bereits wichtige Voraussetzungen. Diese Potenziale müssen wir stärker mit der Gameswirtschaft verbinden. Entscheidend ist, den Entwicklerinnen und Entwicklern zuzuhören und gemeinsam herauszufinden, welche Räume, Netzwerke, Finanzierungsmöglichkeiten und Unterstützungsangebote sie für den nächsten Schritt brauchen.“

Die SPD-Landtagsfraktion will den Austausch mit der Branche fortsetzen und prüfen, wie bestehende Förder-, Wirtschafts- und Medienstrukturen besser zusammenwirken können. Ziel ist es, Brandenburg als Standort für kreative digitale Unternehmen weiterzuentwickeln und die Gameswirtschaft stärker als Teil der Innovations- und Kulturwirtschaft zu verankern.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag sprechen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem für eine weitere Stärkung der Aus- und Fortbildung, bessere Strukturen im Umgang mit hybriden Bedrohungslagen, ein bedarfsgerechtes Notstromkonzept sowie eine Stärkung der Cyberabwehr aus. Beim geplanten „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ des Bundes müsse zudem sichergestellt werden, dass neue Anforderungen an Länder und Kommunen auch verlässlich finanziell unterlegt werden.

Dazu erklärt Nicole Walter-Mundt, Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Kommunales:
„Brandenburg kann sich auf starke Feuerwehren, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutzeinheiten verlassen. Dafür gebührt vor allem den vielen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften unser großer Dank. Gleichzeitig dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Krisenlagen werden komplexer, und insbesondere Cyberangriffe und hybride Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Deshalb wollen wir die bestehenden Strukturen konsequent weiterentwickeln – mit moderner Technik, guter Ausbildung und einer verlässlichen Krisenvorsorge. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Fahrzeuge, Ausrüstung und Infrastruktur allein helfen wenig, wenn die Menschen fehlen, die sie bedienen. Ein besonderes Augenmerk muss für uns deshalb auch darauf liegen, junge Menschen frühzeitig für Engagement zu begeistern.
Mit der Einrichtung von landesweit 337 Katastrophenschutz-Leuchttürmen oder der Stärkung der Nachwuchsgewinnung beispielsweise über das Jugendrotkreuz haben wir schon gute Schritte gemacht, aber Bevölkerungsschutz ist eine dauerhafte staatliche Aufgabe.“

Dazu erklärt Uwe Adler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein verlässlicher Bevölkerungsschutz ist. Wenn Waldbrände, Extremwetter oder der Ausfall kritischer Infrastruktur ganze Regionen vor Herausforderungen stellen, müssen die Abläufe funktionieren und die Verantwortlichkeiten klar sein. Brandenburg hat hier bereits viel auf den Weg gebracht. Jetzt geht es darum, die Strukturen weiterzuentwickeln und sie auf neue Gefahrenlagen vorzubereiten. Die Zukunft unseres Bevölkerungsschutzes liegt dabei auch in einer verantwortungsbewussten und politisch unterstützten Nachwuchsgewinnung, in einem breiten und stetigen Angebot an Aus- und Fortbildung sowie in einer modernen technischen und persönlichen Ausstattung.
Denn wir dürfen den Blick nicht nur auf Technik und Ausstattung richten. Entscheidend ist, dass Land, Kommunen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen eng zusammenarbeiten und die Einsatzkräfte die notwendige Unterstützung bekommen. Dazu gehören gute Ausbildung, funktionierende Warnsysteme und eine Vorsorge, die auch vor Ort ankommt. Und wenn der Bund neue Standards vorgibt, muss er auch dafür sorgen, dass die Länder und Kommunen die damit verbundenen Kosten und den zusätzlichen Personalaufwand bewältigen können.“

„In Cottbus steht ein Universitätsklinikum, dass Forschung, Lehre und Krankenversorgung in einer Einheit denkt und organisiert. Ein Innovationszentrum dieser Art findet sich derzeit kein zweites Mal in Deutschland. Die Universität ist das größte, das sichtbarste Projekt des Strukturwandels in der Lausitz“, sagt Katja Poschmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg.

„Die MUL-CT gilt als eines der wenigen großen Experimente in Deutschland. Forschung, Versorgung, Digitalisierung und Strukturpolitik werden gemeinsam gedacht und entwickelt. Darauf dürfen wir sehr stolz sein. Und das sollten wir auch“, so Julia Sahi, Sprecherin für Wissenschaft & Forschung der SPD-Fraktion Brandenburg.

„Die MUL-CT ist dabei weit mehr als ein Studienort. Sie ist Kern und Motor der Gesundheitsregion Lausitz. Hier entwickeln wir die Gesundheitsversorgung der Zukunft und legen einen besonderen Fokus auf die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen. Mit der Landärztequote gewinnen wir zusätzlich angehende Ärztinnen und Ärzte, die bereit sind, später als Hausärzte im ländlichen Raum zu arbeiten“, sagt Dr. Jouleen Gruhn, Sprecherin für Gesundheit der SPD-Fraktion Brandenburg.

Am 1. Oktober 2026 nimmt die Medizinische Universität Lausitz – Carl Thiem in Cottbus mit 36 Studierenden den Lehrbetrieb auf. Brandenburg bildet damit erstmals in staatlicher Verantwortung eigene Ärztinnen und Ärzte aus, nur zwei Jahre nach dem Landtagsbeschluss vom 19. Juni 2024.

Die Zahl der Studienplätze soll bis 2035 schrittweise auf 165 pro Jahr steigen, perspektivisch auf bis zu 200. Der Modellstudiengang Humanmedizin setzt einen Schwerpunkt auf primärärztliche und ländliche Versorgung, patientenzentriertes Lernen und einen digitalen Schwerpunkt mit Telemedizin und KI-gestützten Systemen.

Die MUL-CT ist zugleich eines der größten Strukturwandelprojekte der Lausitz: Als Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus wird sie vom Bund bis 2038 gefördert, die Bundesmittel steigen von rund 35 Millionen Euro (2026) auf rund 72 Millionen Euro (2028).

Erik Stohn, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Mit dem E-Government-Gesetz ist Brandenburg mal wieder Vorreiter. Wir wollen für die Verwaltung die Vorteile von künstlicher Intelligenz nutzbar machen, natürlich bürgerfreundlich, rechts- und datenschutzkonform. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage.
KI soll die Verwaltung besser und schneller machen, Beschäftigte unterstützen und Verfahren beschleunigen. Klar ist: Neue technische Möglichkeiten dürfen nicht auf Kosten des Datenschutzes gehen. Wer sich an eine Behörde wendet, muss sich auf einen verantwortungsvollen Umgang mit seinen Daten verlassen können. So bleibt die Verwaltung auch mit KI vor allem eins: bürgerfreundlich und bürgernah.“

Corrado Gursch, digitalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ergänzt:
„Künstliche Intelligenz kann die Verwaltung spürbar entlasten und Verfahren beschleunigen. KI hilft dabei, umfangreiche Dokumente auszuwerten, Informationen schneller zu finden und Texte vorzubereiten. So bleibt den Mitarbeitern mehr Zeit für schwierige Fälle und die persönlichen Anliegen der Bürger. Dabei gilt für uns ein klarer Grundsatz: Die KI unterstützt – der Mensch prüft, entscheidet und trägt die Verantwortung.“

Die neuen Regelungen schreiben deshalb menschliche Kontrolle, Transparenz und Nachvollziehbarkeit vor. Mitarbeiter müssen vor dem Einsatz von KI-Systemen geschult werden. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gelten besondere Schutzvorgaben. KI-generierte Verwaltungsakte bleiben auf gesetzlich ausdrücklich zugelassene Entscheidungen ohne Ermessens- oder Beurteilungsspielraum beschränkt.
Als konkrete Anwendung soll der bereits in anderen Bundesländern erprobte KI-Assistent LLMoin in Brandenburg eingesetzt werden. Er kann unter anderem Dokumente zusammenfassen, Textentwürfe erstellen und freigegebene Unterlagen durchsuchen. Noch 2026 sollen die Voraussetzungen für die Einführung in der Landesverwaltung geschaffen werden. 2027 soll LLMoin auch den brandenburgischen Kommunen angeboten werden.