PRESSEMITTEILUNGEN
Aktuelles
Femizide konsequent bekämpfen – Schutz für Frauen ausbauen
Die Tötungsdelikte an zwei Frauen in Neu Zittau und Erkner haben die Menschen über die Landesgrenzen von Brandenburg erschüttert. Sowohl der Ausschuss für Inneres und Kommunales als auch der Ausschuss für Recht und Digitales haben die Sachverhalte auf ihre jeweiligen Tagesordnungen genommen.
Julia Sahi, Sprecherin für Gewaltschutz und Frauen der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg dazu:
„Gewalt gegen Frauen ist ein Sicherheitsproblem, das den Staat zum Handeln verpflichtet. Die vergangenen Tage in Brandenburg zeigen auf erschütternde Weise, dass Trennungen für Frauen besonders gefährliche werden können und wir Frauen dringend besser vor Gewalt schützen müssen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen Handlungsbedarf: Gewalt gegen Frauen darf nicht als ‚Beziehungstat‘ verharmlost werden. Geschlechtsspezifische Tatmotive, insbesondere patriarchale Herrschafts- und Besitzansprüche, müssen im Bereich der Tötungsdelikte ausdrücklich erfasst werden – sei es durch eine Ergänzung der Mordmerkmale oder durch einen eigenen Straftatbestand. Wir fordern/ befürworten daher eine klare Verankerung von Femiziden im Strafgesetzbuch, und darüber hinaus Prävention und Täterarbeit.“
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Mitglied des Ausschusses für Recht und Digitales dazu:
„Die SPD steht für konsequenten Schutz von Frauen, im Bund genauso wie in Brandenburg. Wir müssen dafür nicht auf die für kommendes Jahr geplante Umsetzung der Bundesreform zur Fußfessel nach spanischem Modell warten: Brandenburg verfügt mit der elektronischen Fußfessel im Gefahrenabwehrrecht bereits jetzt über ein Instrument für Hochrisikofälle. Es muss konsequent eingesetzt werden, wenn von einem Täter eine konkrete Gefahr für eine Frau ausgeht. Jeder Tag, an dem wir vorhandene Schutzinstrumente nicht ausschöpfen, ist ein Tag zu viel.“
SPD- und CDU-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2027/2028
Heute hat das Kabinett den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/ 2028 beschlossen. Dabei stand die Landesregierung vor einer herausfordernden Aufgabe: Nach den im März 2026 vorgelegten Anmeldungen der Ressorts für die Haushaltsjahre 2027/2028 vergrößerte sich der negative Finanzierungssaldo (ohne Nettokreditaufnahme, ohne Globale Minderausgabe) insgesamt auf 3,3 Milliarden Euro für 2027 und 4,4 Milliarden Euro für 2028.
Vor diesem Hintergrund ist es nun gelungen, die Lücken zu schließen und einen tragfähigen Haushaltsentwurf vorzulegen.
Björn Lüttmann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Mein Dank und Respekt gebühren Finanzminister Daniel Keller, der in schwierigen Zeiten einen soliden Haushalt vorgelegt hat, der ganz unterschiedliche Ansprüche von Sparen bis Investitionsanforderungen zusammenbringt. Das war eine große Kraftanstrengung, für den Finanzminister genauso wie für alle Ministerinnen und Minister. Diese Anstrengung hat sich gelohnt. Die Menschen in Brandenburg können sich weiterhin auf einen handlungsfähigen Staat verlassen. Dabei ist die Konsolidierung des Haushalts kein Selbstzweck, sondern eine echte Sanierung mit klarer Prioritätensetzung. Als Parlamentarier werden wir den Haushalt jetzt genauso engagiert beraten. Mit diesem Entwurf liegt uns eine solide Grundlage für die weiteren Beratungen vor.“
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende sowie haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steeven Bretz: „Wir bringen die notwendige Konsolidierung des Landeshaushalts entschlossen voran. Dabei kommt es vor allem auf richtige Prioritäten an. Deshalb werden wir Einsparungen bei Programmen und beim Personal umsetzen und gleichzeitig unser Versprechen einhalten, für einen funktionsfähigen Staat zu sorgen.“
Während insgesamt Stellen reduziert werden, sollen insbesondere Polizei, Justiz und Schulen personell gestärkt werden. Damit verbindet der Doppelhaushalt notwendige Einsparungen mit gezielten politischen Schwerpunkten.
Lüttmann betont: „Mit diesem Haushalt erhalten wir in schwierigen Zeiten unseren guten Lebensstandard in Brandenburg. Wir investieren in Gesundheit und Bildung, wir unterstützen Familien – unter anderem weiterhin mit der Kita frei ab drei –, wir führen den Pakt für Pflege fort, und wir unterstützen unsere Wirtschaft und den Wohnungsbau.“
Bretz weiter: „Schlanker, aber stärker – Das ist die Botschaft dieses Haushalts: Wir entschlacken die Verwaltung an den richtigen Stellen und konzentrieren uns auf die Kernaufgaben.“
Der Landtag Brandenburg wird am 16. September in Erster Lesung den Haushalt 2027/2028 in Erster Lesung behandeln. Nach der Ersten Lesung wird der Haushalt bis Ende Dezember im Parlament beraten. Die Zweite und Dritte Lesung sowie der Abschluss der Beratungen sind für Ende Dezember 2026 vorgesehen.
Moderate Anhebung des Wassernutzungsgeldes ist notwendig
Wolfgang Roick, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, zur Anhebung des Wassernutzungsgeldes:
„Ziel ist es, den Wert von Wasser als knapper werdender Ressource stärker sichtbar zu machen und so einen zielgerichteteren, sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern. Wasser ist keine Selbstverständlichkeit mehr, auch nicht in Brandenburg.
Die geltende Nutzungskaskade stellt die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sowie besonders schützenswerter Einrichtungen wie Krankenhäuser bereits an oberste Stelle. Genau deshalb ist es notwendig, das Wassernutzungsgeld in einem moderaten Rahmen anzuheben: Es geht nicht darum, die Versorgung zu gefährden, sondern darum, Wasser noch kostbarer zu machen und den Verbrauch dort zu lenken, wo er wirklich notwendig ist.
das Land zudem auf einem guten Weg, Wasserrückhalt und Wasserreinigung weiter zu verbessern. Gleichzeitig setzt Brandenburg verstärkt auf die Mehrfachverwendung von Wasser in der Industrie, ein Prinzip, das beispielsweise Tesla in seiner Gigafactory in Grünheide bereits seit Längerem erfolgreich anwendet.
Dass sich das Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz und der Bauernverband nach intensiven Gesprächen auf einen Kompromiss verständigt haben, begrüßen wir sehr. Ich nehme weiterhin wahr, dass es zur Dynamisierung noch Diskussionen geben wird.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zur Gewalttat an einer Schule in Gosen-Neu Zittau im Landkreis Oder-Spree:
„Wir sind zutiefst erschüttert über die Gewalttat an der Schule in Gosen-Neu Zittau, bei der zwei Menschen ihr Leben verloren haben. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer. Wir verurteilen diese Gewalttat aufs Schärfste.
Die laufenden polizeilichen Ermittlungen müssen nun zunächst die genauen Umstände und den Hintergrund der Tat klären. Wir haben das Thema für die Sitzung des Ausschusses für Inneres und Kommunales angemeldet, der in der kommenden Woche tagt. Dort werden wir uns über den aktuellen Sachstand informieren.“
Best-Bieter-Prinzip entlastet Unternehmen und Verwaltungen
Marcel Penquitt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Vorsitzende des Sonderausschusses Bürokratieabbau, erklärt zur Einführung des Best-Bieter-Prinzips bei öffentlichen Vergaben in Brandenburg:
„Das Best-Bieter-Prinzip ist unsere Lösung gegen Bürokratie. Wir verhindern Bürokratie bereits dort, wo sie entsteht, indem wir nur noch von dem Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, umfangreiche Nachweise verlangen. Das entlastet nicht nur spürbar kleine und mittlere Unternehmen und erleichtert ihnen den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, sondern auch die Verwaltungen, die nicht mehr jedes Angebot mit unzähligen Nachweisen prüfen müssen.“
Brandenburgs Justizvollzug wird zukunftsfest: mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten
Tina Fischer, rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, erklärt zum Maßnahmenpaket Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und Digitales:
„Aus unseren Forderungen wird heute konkrete Politik: bei der Sicherheit in den Gefängnissen, bei den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und bei der Personalgewinnung.
Das Maßnahmenpaket des Justizministers setzt an den entscheidenden Punkten an: Die Besoldung wird rückwirkend auf ein verfassungsgemäßes Niveau angehoben. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst nicht über 40 Stunden hinaus erhöht wird. Beides sind wichtige Signale für einen attraktiveren Justizvollzug in Brandenburg. Ergänzt werden die Maßnahmen durch die Möglichkeit eines Aufstiegsstudiums und durch mehr Möglichkeiten für mobiles Arbeiten.
Auch bei der Sicherheit wird deutlich nachgebessert: Rund 400 zusätzliche Kameras sowie 270 Stichschutzwesten und Pfefferspray für die Bediensteten werden angeschafft. Damit wird die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten spürbar verbessert und die Sicherheit für Beschäftigte und Gefangene erhöht.
Der Justizminister zeigt, dass er unserem Anliegen hohe Priorität einräumt. Er greift unseren Antrag zügig auf und legt ein konkretes Maßnahmenpaket vor und damit deutlich vor der im Antrag gesetzten Frist.“
FOLGE UNS
🎮💡 Games sind mehr als ein Hobby. Sie sind Wirtschaftsfaktor, Bildungsmedium und ein wichtiger Teil der Lebenswelt vieler junger Menschen.
Auf der Gamescom haben wir uns mit Entwicklerinnen und Entwicklern aus Brandenburg und der Games-Branche ausgetauscht. Im Mittelpunkt: Wie ...können wir die Potenziale von Games und E-Sports noch stärker für Brandenburg nutzen?
Brandenburg hat dafür viel Potenzial. Mit einer starken Digital-, Medien- und Forschungslandschaft wollen wir die Games- und E-Sports-Branche weiter voranbringen. 🚀
#spd #spdfraktionbrandenburg #gamescom #games #esports
Die Tötungsdelikte an zwei Frauen in Neu Zittau und Erkner erschüttern uns. Die vergangenen Tage zeigen: Wir müssen Frauen dringend besser vor Gewalt schützen.
Gewalt gegen Frauen darf nicht als „Beziehungstat“ verharmlost werden. Wir befürworten eine klare Verankerung von ...Femiziden im Strafgesetzbuch, mehr Prävention und Täterarbeit. Gleichzeitig müssen vorhandene Schutzinstrumente wie die elektronische Fußfessel konsequent eingesetzt werden.
Jeder Tag, an dem wir vorhandene Schutzinstrumente nicht ausschöpfen, ist ein Tag zu viel.
#spd #spdfraktionbrandenburg #gewaltschutz #femizide
🚐💬 Nauen, wir kommen zu euch!
Bei unserer Veranstaltungsreihe „Politik vor Ort“ wollen @melaniebalzer.de und @johannesfunkeaufgehts von euch wissen:
👉 Was läuft gut?
👉 Wo drückt der Schuh?
👉 Welche Ideen habt ihr für Brandenburg?
Unsere ...Abgeordneten hören zu, nehmen Themen mit und sprechen offen über das, was euch bewegt. Denn gute Politik entsteht nicht hinter verschlossenen Türen, sondern im Austausch mit euch. ❤️
🗓 Donnerstag, 3. September 2026
⏰ 18 Uhr
📍 Schloss Ribbeck | Theodor-Fontane-Straße 10, 14641 Nauen
Ihr seid dabei? Dann schreibt uns in die Kommentare, welche Themen euch beschäftigen.
#spd #spdfraktionbrandenburg #wasbewegtdich #politikvorort
🤝Wer macht das beste Social-Media? Wer könnte im Reality-TV landen? Und wer wäre dein Notfallkontakt?
👥Diese und noch mehr Fragen beantworten unsere Abgeordneten in einer neuen Folge unseres Formats „Schüttele die Hand der Person, die …“.
Wem würdet ihr gerne ...einmal die Hand schütteln? Verratet es uns in den Kommentaren! 💬👇
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❓ Bei der letzten Folge der „Frage der Woche“ haben wir die Abgeordneten gefragt, was die nächste Frage sein soll. Wir haben uns für den Vorschlag von Ines Seiler entschieden und die Abgeordneten nach ihren Vorstellungen zu Brandenburg im Jahr 2040 gefragt. 🔥
Die Antworten waren... sehr unterschiedlich - vom „FC Energie Cottbus“ in der Bundesliga bis zur Digitalisierung. Was wünscht ihr euch für Brandenburg im Jahr 2040? Schreibt es uns in die Kommentare! 💬👇
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💶📊In den kommenden Wochen und Monaten werden die Weichen für den Doppelhaushalt 2027/28 werden gestellt.
Mit der Aufstellung des Haushalts legen wir die Grundlage für die kommenden zwei Jahre. Gerade in einer Zeit, in der die Herausforderungen groß sind, kommt es darauf an, ...verantwortungsvoll zu planen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.
Dazu gehören für uns vor allem Bildung, Sicherheit und ein funktionierender Rechtsstaat. Deshalb soll es keine Einsparungen bei Lehrerinnen und Lehrern, der Polizei und der Justiz geben.
#spd #spdfraktionbrandenburg #haushalt #finanzen #prioritäten
AKTUELLES
TERMINE / PRESSE / NEWS
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU unterzeichnet
Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann haben im Brandenburger Landtag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Der Vertrag mit dem Titel „Verantwortung für Brandenburg“ ist Grundlage der politischen Arbeit der SPD-Fraktion in den kommenden dreieinhalb Jahren.
Notwendig wurde eine neue Koalition nach dem Ende der bisherigen Zusammenarbeit von SPD und BSW. Nachdem sowohl der SPD-Landesparteitag als auch die Mitglieder der CDU Brandenburg dem neuen Bündnis zugestimmt haben, konnte der Koalitionsvertrag nun offiziell unterzeichnet werden.
Mit dem Vertrag vereinbaren SPD und CDU zentrale politische Vorhaben für die kommenden Jahre und setzen damit den Rahmen für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit in Brandenburg. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess im Landtag konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.
Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel
Johannes Funke lädt zum Fachgespräch der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg im Landtag ein.
Nur gesunde Pflanzen liefern gesunde Lebensmittel – dieses Fazit stand am Ende des Fachgesprächs der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg unter dem Titel „Pflanzen schützen, aber wie?“, zu dem Johannes Funke in den Landtag Brandenburg eingeladen hatte. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis wurde diskutiert, wie moderner Pflanzenschutz wirksam gelingen kann – und dabei Mensch und Natur bestmöglich schützt.
Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Zulassungsverfahren für neue Wirkstoffe schneller und praxisnäher werden können. Neue, zielgenauere Wirkstoffe können Risiken reduzieren – vorausgesetzt, Innovationen werden nicht durch langwierige Verfahren ausgebremst. Auch mechanische Alternativen sowie Anforderungen wie Abstandsregelungen oder Vorgaben in Schutzgebieten wurden erörtert. Klar ist: Viele Maßnahmen funktionieren nur, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind und mit verlässlicher Förderung begleitet werden.
Deutlich wurde außerdem, dass Pflanzenschutz auch ein Beitrag zur regionalen Versorgungssicherheit ist. Dr. Thomas Gäbert (Agrargenossenschaft Trebbin) betonte: „Wir brauchen mehr Selbstversorgung in Brandenburg. Dafür müssen unsere Böden genutzt werden.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider machte deutlich: „Jeder Hektar ist gleich viel wert. Der Osten darf bei der Agrarförderung der EU (GAP) nicht benachteiligt werden. Auch größere Betriebe müssen genauso unterstützt werden.“ Prof. Dr. Nicole van Dam (Universität Jena) erinnerte: „Pflanzenschutz ist immer auch Menschenschutz.“ Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt stellte klar: „Pflanzenschutz und Menschenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Und Frank Gemmer (Industrieverband Agrar e. V.) unterstrich: „Neue Pflanzenschutzmittel brauchen wettbewerbsfähige Risikofaktoren.“
Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ergebnisse des Fachgesprächs in die parlamentarische Arbeit einbringen – mit dem Ziel, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie praktikable Lösungen für die Betriebe zusammenzudenken.
Bilanz nach einem Jahr Sonderausschuss Bürokratieabbau: Wir wollen Brandenburg einfacher machen
Ein Jahr nach der Einsetzung des Sonderausschusses Bürokratieabbau zieht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Ausschusses, Marcel Penquitt, eine klare Zwischenbilanz: Brandenburg bewegt sich – und zwar in die richtige Richtung. Das Land, das lange als schwerfälliger Verwaltungsapparat galt, hat an wichtigen Stellen an Tempo und Flexibilität gewonnen.
Marcel Penquitt erklärt: „Wir haben den Sonderausschuss gegründet, um Bürokratie abzubauen – nicht, um neue Aktenordner zu füllen. Und nach einem Jahr zeigt sich: Es wirkt. Wir holen Praxis statt Papierlogik an den Tisch und steuern aktiv, statt nur zuzusehen.“
Auf Initiative der SPD wurde im ersten Jahr bewusst die Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt. Höhere Vergabeschwellen, weniger Berichtspflichten und schnellere Verfahren sorgen dafür, dass Unternehmen im Land spürbar entlastet werden. Gerade kleine und mittlere Betriebe profitieren von weniger Aufwand und mehr Planungssicherheit.
Auch in der Landwirtschaft sind die ersten Schritte gemacht: Mit einem ersten Artikelgesetz wurden Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt. Ziel ist es, diejenigen zu unterstützen, die täglich Wertschöpfung im Land leisten – statt sie mit unnötiger Bürokratie auszubremsen.
Penquitt macht deutlich: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber Brandenburg hat endlich Fahrt aufgenommen. Bürokratieabbau ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wichtig ist, dass wir konsequent dranbleiben – für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in unserem Land.“
Simson in Brandenburg: Mehr als ein Moped – ein Lebensgefühl
SPD-Landtagsfraktion setzt sich für Tempo 60 und faire Regeln ein – Simson-Aufkleber bestellbar. Dieses Knattern kennt in Brandenburg fast jeder: Wenn eine Simson um die Ecke biegt, ist das kein beliebiges Moped, sondern ein Stück Heimat auf zwei Rädern. Der Geruch, der Sound, der Fahrtwind – für viele Menschen im Land ist die „Simme“ bis heute das erste eigene Stück Freiheit gewesen.
Genau dieses Lebensgefühl haben wir in den Landtag nach Potsdam getragen. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass dieses Stück ostdeutscher Alltagskultur weiterhin seinen Platz auf Brandenburgs Straßen hat – unter fairen und klaren Regeln.
Tempo 60 für die Simson – Brandenburg soll vorangehen
Bisher gilt: Simsons aus DDR-Produktion dürfen dank einer Sonderregelung im Einigungsvertrag Tempo 60 fahren – aber nur, wenn sie schon vor Ende Februar 1992 auf deutschen Straßen unterwegs waren. Für alle anderen Mopeds gilt Tempo 45.
Für viele Menschen in Brandenburg fühlt sich das schlicht unfair an: Die gleiche Maschine, das gleiche unverwechselbare Zweitaktknattern – aber unterschiedliche Regeln, nur weil die Simson später re-importiert wurde.
Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Brandenburg soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene eine Lösung gefunden wird, damit auch re-importierte Simsons rechtssicher mit Tempo 60 fahren dürfen. Wer eine originale Simson aus DDR-Produktion fährt, soll nicht benachteiligt werden – egal, ob das Fahrzeug durchgehend hier war oder später zurück nach Deutschland geholt wurde.
Auch modernisierte Simsons mit Elektromotor sollen nach derzeitigem Stand nicht schlechter gestellt werden, wenn sie bisher legal Tempo 60 fahren durften. Für die SPD-Fraktion ist klar: Technik darf das Lebensgefühl nicht ausbremsen.
Die Simson- Aufkleber können bestellt werden. Sendet einfach eine Nachricht an:
post@spd-fraktion.brandenburg.de
UNSERE THEMEN
Dafür stehen wir
Als SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag setzen wir uns tagtäglich für die Menschen in unserem Land ein. Wir wollen das Leben der Brandenburgerinnen und Brandenburger besser machen.
Termine
VERANSTALTUNGEN / SITZUNGEN
Politik vor Ort
mit Johannes Funke und Melanie Balzer
Donnerstag, 3. September 2026, 18 Uhr
Schloss Ribbeck, Theodor-Fontane-Straße 10, 14641 Nauen OT Ribbeck
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
Pressekonferenz
12:10 bis 12:30 Uhr
Jeden Dienstag nach der Fraktionssitzung findet unsere Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden Björn Lüttmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer Ludwig Scheetz und gegebenenfalls weiteren Abgeordneten der Fraktion statt.
Interessierte haben die Möglichkeit, die Pressekonferenz live im Internet per Livestream zu verfolgen.
Fraktionssitzung
09:00 Uhr
An jedem Dienstag findet unsere Fraktionssitzung mit dem Ministerpräsidenten, unseren Ministern und unseren Abgeordneten im Sitzungssaal der Fraktion statt.
