Notwendig wurde eine neue Koalition nach dem Ende der bisherigen Zusammenarbeit von SPD und BSW. Nachdem sowohl der SPD-Landesparteitag als auch die Mitglieder der CDU Brandenburg dem neuen Bündnis zugestimmt haben, konnte der Koalitionsvertrag nun offiziell unterzeichnet werden.

Mit dem Vertrag vereinbaren SPD und CDU zentrale politische Vorhaben für die kommenden Jahre und setzen damit den Rahmen für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit in Brandenburg. Die SPD-Fraktion wird diesen Prozess im Landtag konstruktiv begleiten und sich dafür einsetzen, dass die vereinbarten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Zulassungsverfahren für neue Wirkstoffe schneller und praxisnäher werden können. Neue, zielgenauere Wirkstoffe können Risiken reduzieren – vorausgesetzt, Innovationen werden nicht durch langwierige Verfahren ausgebremst. Auch mechanische Alternativen sowie Anforderungen wie Abstandsregelungen oder Vorgaben in Schutzgebieten wurden erörtert. Klar ist: Viele Maßnahmen funktionieren nur, wenn sie wirtschaftlich tragfähig sind und mit verlässlicher Förderung begleitet werden.

Deutlich wurde außerdem, dass Pflanzenschutz auch ein Beitrag zur regionalen Versorgungssicherheit ist. Dr. Thomas Gäbert (Agrargenossenschaft Trebbin) betonte: „Wir brauchen mehr Selbstversorgung in Brandenburg. Dafür müssen unsere Böden genutzt werden.“ Bundesumweltminister Carsten Schneider machte deutlich: „Jeder Hektar ist gleich viel wert. Der Osten darf bei der Agrarförderung der EU (GAP) nicht benachteiligt werden. Auch größere Betriebe müssen genauso unterstützt werden.“ Prof. Dr. Nicole van Dam (Universität Jena) erinnerte: „Pflanzenschutz ist immer auch Menschenschutz.“ Landwirtschaftsministerin Hanka Mittelstädt stellte klar: „Pflanzenschutz und Menschenschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Und Frank Gemmer (Industrieverband Agrar e. V.) unterstrich: „Neue Pflanzenschutzmittel brauchen wettbewerbsfähige Risikofaktoren.“

Die SPD-Landtagsfraktion wird die Ergebnisse des Fachgesprächs in die parlamentarische Arbeit einbringen – mit dem Ziel, Versorgungssicherheit, Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie praktikable Lösungen für die Betriebe zusammenzudenken.

Marcel Penquitt erklärt: „Wir haben den Sonderausschuss gegründet, um Bürokratie abzubauen – nicht, um neue Aktenordner zu füllen. Und nach einem Jahr zeigt sich: Es wirkt. Wir holen Praxis statt Papierlogik an den Tisch und steuern aktiv, statt nur zuzusehen.“

Auf Initiative der SPD wurde im ersten Jahr bewusst die Wirtschaft in den Mittelpunkt gerückt. Höhere Vergabeschwellen, weniger Berichtspflichten und schnellere Verfahren sorgen dafür, dass Unternehmen im Land spürbar entlastet werden. Gerade kleine und mittlere Betriebe profitieren von weniger Aufwand und mehr Planungssicherheit.
Auch in der Landwirtschaft sind die ersten Schritte gemacht: Mit einem ersten Artikelgesetz wurden Hürden abgebaut und Verfahren beschleunigt. Ziel ist es, diejenigen zu unterstützen, die täglich Wertschöpfung im Land leisten – statt sie mit unnötiger Bürokratie auszubremsen.

Penquitt macht deutlich: „Wir sind noch nicht am Ziel, aber Brandenburg hat endlich Fahrt aufgenommen. Bürokratieabbau ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Wichtig ist, dass wir konsequent dranbleiben – für die Menschen, die Unternehmen und die Kommunen in unserem Land.“

Genau dieses Lebensgefühl haben wir in den Landtag nach Potsdam getragen. Die SPD-Landtagsfraktion macht sich dafür stark, dass dieses Stück ostdeutscher Alltagskultur weiterhin seinen Platz auf Brandenburgs Straßen hat – unter fairen und klaren Regeln.

Tempo 60 für die Simson – Brandenburg soll vorangehen

Bisher gilt: Simsons aus DDR-Produktion dürfen dank einer Sonderregelung im Einigungsvertrag Tempo 60 fahren – aber nur, wenn sie schon vor Ende Februar 1992 auf deutschen Straßen unterwegs waren. Für alle anderen Mopeds gilt Tempo 45.

Für viele Menschen in Brandenburg fühlt sich das schlicht unfair an: Die gleiche Maschine, das gleiche unverwechselbare Zweitaktknattern – aber unterschiedliche Regeln, nur weil die Simson später re-importiert wurde.

Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Brandenburg soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene eine Lösung gefunden wird, damit auch re-importierte Simsons rechtssicher mit Tempo 60 fahren dürfen. Wer eine originale Simson aus DDR-Produktion fährt, soll nicht benachteiligt werden – egal, ob das Fahrzeug durchgehend hier war oder später zurück nach Deutschland geholt wurde.

Auch modernisierte Simsons mit Elektromotor sollen nach derzeitigem Stand nicht schlechter gestellt werden, wenn sie bisher legal Tempo 60 fahren durften. Für die SPD-Fraktion ist klar: Technik darf das Lebensgefühl nicht ausbremsen.

Die Simson- Aufkleber können bestellt werden. Sendet einfach eine Nachricht an:
post@spd-fraktion.brandenburg.de