Johannes Funke, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg, erklärt anlässlich der heutigen Debatte zum Antrag der Koalitionsfraktionen „Situation der brandenburgischen Schweinehalter vor dem Hintergrund der Afrikanischen Schweinepest (ASP) verbessern“:
„Dank und Anerkennung gilt den vielen Menschen, die sich bisher mit einer Vielzahl von Aktivitäten und Maßnahmen bei der Bekämpfung der ASP eingesetzt haben. Das gilt ganz besonders für die Jägerinnen und Jägern. Die erhoffte und dringend erforderliche Trendumkehr ist trotzdem noch nicht erreicht. Deswegen sehe ich aktuell vier Schwerpunkte, die besonders wichtig sind.
Erstens: Zur Koordinierung des Krisengeschehens müssen alle Fäden zentral an einer Stelle im Land Brandenburg zusammenlaufen. Das betrifft die Verbindungen zu den Jägerinnen und Jägern, zu den Bäuerinnen und Bauern, zu den Landkreisen, zum Bund, zur Europäischen Union, zum Nachbarland Polen und zur Presse. Ziel muss es sein, dass alle bewährten Maßnahmen fortgeführt, ihre Wirksamkeit immer wieder überprüft und bei Bedarf angepasst werden.
Zweitens: Die finanziellen Möglichkeiten der Unterstützung von Schweinehaltern sind in Abstimmung mit dem Bund und der Europäischen Union erneut zu prüfen und den tatsächlichen Gegebenheiten auf der Erlös- und auf der Kostenseite der Landwirtschaftsbetriebe anzupassen. Hierzu muss die Sondersitzung der bundesweiten Agrarminister am 1. September 2021 Fortschrite bringen.
Drittens: Eine Freilandhaltung von Schweinen ist im ASP-Restriktionsgebiet derzeit nicht möglich, daher sind an alle Tierhalterinnen und Tierhalter gefordert, den Anweisungen der Amtsveterinäre zu folgen. Anderenfalls ist die Ausbreitung der ASP in Richtung Westen nicht mehr aufzuhalten. Dessen unbenommen ist die generelle Zukunft der Schweinehaltung zu diskutieren, wie dies die sogenannte Borchert-Kommission bereits begonnen hat. Das darf jedoch in der aktuellen Situation nicht mit der Seuchenbekämpfung vermischt werden.
Viertens: Es kommt immer wieder zu Diebstählen und Vorfällen von Vandalismus, betroffen sind Zaummaterial, Tore oder auch Elektrogeräte und -drähte. Damit ist aus der ASP-Bekämpfung inzwischen auch eine Kriminalitätsbekämpfung, der mit Hochdruck nachgegangen werden muss.“
Im Anhang der Antrag der Koalitionsfraktionen Nr. 7/4054
