Arbeitskreis 1

Innen, Kommunales & Recht

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Er besteht aus xy Mitgliedern der SPD-Fraktion Brandenburg und wird von unserer Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz geleitet.

Die Aufgabenbereiche des AK1 erstrecken sich auf verschiedene Themen. Sie reichen von der örtlichen Feuerwehr bis zur Bekämpfung von Straftaten in unserem Land. Nachfolgend sind die wichtigsten Aufgabenbereiche für Sie ausgeführt.

Kommunales

Angespannte Kommunalfinanzen, Fragen zu Digitalisierungsprozessen und die Erfüllung kommunaler Aufgaben sind große Herausforderungen für unsere Kommunen in Brandenburg.

Im AK 1 identifizieren dessen Mitglieder, was von Landesseite aus getan werden kann,

um Kommunen z.B. in den Bereich elektronischer Verwaltung, Ehrenamt und Finanzierung zu entlasten. Beispielsweise geht es darum, welche technische Ausstattung die Kommunalverwaltungen brauchen, damit ihre Angebote auch digital verfügbar sind. Auch das Ehrenamt hat bei uns einen hohen Stellenwert. Ehrenamtliche sollen für ihre Aktivitäten eine angemessene Wertschätzung erhalten. Zudem wird dafür gesorgt, dass bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben, wie dem Brandschutz, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen haupt- und ehrenamtlichen Kräften herrscht.

Polizei

Die Abgeordneten im Arbeitskreis 1 setzen sich auch dafür ein, dass Brandenburg ein sicheres Land bleibt. Es geht darum, wie viele Polizistinnen und Polizisten das Land braucht, welche technische Ausrüstung sie benötigen und was das Land gegen extremistische Tendenzen unternimmt.

Brandschutz

Auch die Feuerwehren in Brandenburg sind für uns ein wichtiges Thema und zugleich Ansprechpartner: Wir wollen mit geeigneten Maßnahmen dazu beitragen, dass sie genügend Nachwuchs finden und bei Einsätzen besser geschützt sind. Zudem muss es eine faire Aufgabenteilung zwischen haupt- und ehrenamtlichen Kräften geben und die Feuerwehr von sachfremden Aufgaben entlastet werden.

Rettungs- und Hilfsdienste
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Recht
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G10-Kommission
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Parlamentarische Kontrollkommission (PKK)
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Richterwahlausschuss
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