Björn Lüttmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Brandenburg und Sprecher für Integration und Verbraucherschutz, erklärt zum Haushaltsplan für das Jahr 2022 in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Integration und Verbraucherschutz:
„Die Corona-Pandemie war und ist ein fortlaufender Stresstest für unser Gesundheitssystem und macht die Schwachpunkte unserer medizinischen Versorgungsstruktur sehr deutlich.
Sie hat uns wie unter einem Brennglas gezeigt, wie dringend wir unsere Krankenhäuser stärken, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen, den Öffentlichen Gesundheitsdienst personell stärken sowie Pflegestrukturen ausbauen müssen.
Deshalb war für die SPD-Fraktion von Anfang an klar, dass es keine Einsparungen von Landesinvestitionsmitteln im Krankenhausbereich geben darf. Unser Ziel ist es vielmehr, eine landesweit gute medizinische Versorgungsstruktur mit leistungsfähigen Klinikstandorten zu verankern. Deswegen stehen im kommenden Jahr für Investitionen in Brandenburgs Krankenhäuser rund 128,5 Mio. Euro zur Verfügung.
Das Landärztestipendium wird einen wichtigen Beitrag zur ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum leisten. Dafür stellen wir künftig rund 2,2 Millionen Euro zur Verfügung.
Der ‚Pakt für Pflege‘ wird weiterhin an Fahrt aufnehmen. In die vier Bausteine „Ausbau der Pflege vor Ort“, “Pflegeberatung“, “pflegerische Versorgungsstrukturen“ sowie “Fachkräftesicherung“ werden wir insgesamt 20 Millionen Euro investieren.
Darüber hinaus haben wir als Koalition die vorgeschlagenen Kürzungen in den Bereichen Queer-, Behinderten-, Familien-, Frauen- und Verbraucherschutzpolitik zurückgenommen.
Mein tief empfundener Dank geht an alle Beschäftigten im Gesundheitssystem, die in der Bekämpfung der Corona-Pandemie gerade über sich hinauswachsen. Wir sind es gerade ihnen schuldig, dass wir unser Gesundheits- und Sozialsystem für die Zukunft noch stärker aufstellen. Hierzu ist der nun zu beschließende Haushalt eine gute Grundlage.“
