„Ab heute geht der wohl überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte des Landtages Brandenburg in die Zeugenvernehmung. Die AfD hat den Ausschuss einberufen, um den Umgang der Landesregierung mit der Corona-Pandemie bis September 2020 zu untersuchen. Auf Grund der Tatsache, dass die Pandemie nicht beendet ist und es sich somit um keinen abgeschlossenen politischen Vorgang handelt, ist ein Untersuchungsausschuss zu dem Thema aber grundsätzlich fragwürdig.
Aktuelles politisches Handeln gehört in das Plenum des Landtages sowie in die Fachausschüsse, hier vor allem den Gesundheitsausschuss.
Besonders kritische empfinde ich die zeitliche Inanspruchnahme von Abgeordneten, Minister_innen und Staatssekretär_innen und anderen Verwaltungsmitarbeitenden, die diese Sitzungen und Zeugenaussagen vorbereiten müssen. Das ist verlorene Zeit für die Bekämpfung der Pandemie. Es handelt sich um eine reine Showveranstaltung der AfD-Fraktion, die schon in vergangenen Plenarsitzungen die Gefahr des Corona-Virus leugnete. Diese Geschichte wird aus Mangel an anderen Themen, unnötig verlängert und wiederholt.
Das Team der SPD-Fraktion Brandenburg – bestehend aus dem Ausschussvorsitzenden Daniel Keller sowie den Abgeordneten Uwe Adler, Britta Kornmesser und mir – wird sich trotzdem der Herausforderung stellen und den Untersuchungsauftrag abarbeiten. Wir werden zudem nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass wir den Untersuchungsausschuss für überflüssig und falsch halten.“
