Potsdam. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, nimmt zur Ankündigung der Übergabe der Volksinitiative „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Brandenburg“ an den Landtag und zur Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung zum gleichen Thema Stellung:
„Die SPD-Landtagsfraktion nimmt die im Rahmen der Volksinitiative gesammelten Unterschriften sowie die Ergebnisse der Umfrage mit Respekt zur Kenntnis. Die Zahlen zeigen, dass wir es mit einem für viele Brandenburgerinnen und Brandenburger wichtigen Thema zu tun haben“, so Björn Lüttmann. „In anderen Bundesländern sind die Ergebnisse von Umfragen und Volksinitiativen zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge ähnlich gewesen. Insoweit haben uns die nun vorliegenden Zahlen nicht überrascht.“
„Aus den Erfahrungen anderer Bundesländer und durch Hinweise des Städte- und Gemeindebundes in Brandenburg wissen wir aber auch, dass eine Reform oder komplette Abschaffung der Beiträge gravierende Folgen für die Finanzierung des Straßenbaus haben wird, die es sorgfältig abzuwägen gilt“, so der Abgeordnete weiter. „Wir sind deshalb aktuell dabei, mögliche Alternativen zum bestehenden System zu prüfen. Wenn wir die Beiträge abschaffen würden, müssten wir die ausfallenden Einnahmen der Kommunen aller Voraussicht nach aus dem Landeshaushalt bezahlen. Hierfür müsste eine Deckung im Haushalt gefunden werden. Darüber hinaus ist die Frage völlig offen, wie eine Landesfinanzierung künftig in die Kommunen verteilt werden könnte.
Wir bleiben deshalb bei unserem kürzlich vereinbarten Fahrplan: Die SPD-Fraktion wird sich die nächsten Wochen Zeit nehmen und eine Position zum weiteren Umgang mit den Straßenbaubeiträgen in Brandenburg entwickeln.“
