Der Hauptausschuss des Landtags hat heute über Änderungsanträge zum Etat der Staatskanzlei im Doppelhaushalt 2019/20 beraten. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihren Vorschlägen das Ehrenamt und die demokratische Kultur in Brandenburg stärken, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erläutert.
„Mit den Änderungsanträgen haben die Koalitionsfraktionen zwei Schwerpunkte gesetzt:
Erstens wollen wir das bürgerschaftliche Engagement im Land Brandenburg zusätzlich unterstützen. Dafür schaffen wir zusammen mit den Kommunen flächendeckend im Land Anlaufstellen für das Ehrenamt. Hier sollen Menschen, Vereine und Einrichtungen, die sich ehrenamtlich für die Gemeinschaft einsetzen, Beratung und Unterstützung erhalten. Dafür stellen wir insgesamt 630.000 Euro in den kommenden beiden Haushaltsjahren zur Verfügung. Außerdem soll das Land Brandenburg teilweise die Fahrtkosten von Ehrenamtlichen übernehmen. Hierfür sind insgesamt 500.000 Euro vorgesehen“, so Björn Lüttmann.
Der SPD-Abgeordnete fügt hinzu: „Zweitens wollen wir die Maßnahmen zur Entwicklung der demokratischen Kultur und zur Vorbeugung gegen Gewalt stärker fördern. Dazu soll eine neue Fachstelle zur Bekämpfung von Antisemitismus in Brandenburg dienen, der jährlich 200.000 Euro zur Verfügung stehen. Für die Arbeit der Opferperspektive e.V., die Leidtragende rechtsextremer Gewalt berät und unterstützt, wollen wir pro Jahr zusätzlich 55.000 Euro bereitstellen.“
Hinweis: Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen wurden im Hauptausschuss mit breiter Mehrheit beschlossen. Der Haushalts- und Finanzausschuss berät den Doppelhaushalt Ende November; im Landtagsplenum steht er Mitte Dezember abschließend auf der Tagesordnung.
