Potsdam. Die kommunale Selbstverwaltung lebt zu großen Teilen vom ehrenamtlichen Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Der Bericht der Landesregierung, den der Landtag heute beraten hat, zeigt Förderungsmöglichkeiten auf. Ein dazu verabschiedeter Entschließungsantrag soll die Rahmenbedingungen für das Ausüben kommunaler Ehrenämter weiter verbessern, erläutert der Sprecher der SPD-Fraktion für Kommunalpolitik, Björn Lüttmann.
„Menschen, die ein Mandat im Stadt- oder Gemeinderat wahrnehmen, tun dies in ihrer Freizeit und nutzen dafür meist private Kommunikations- und Fortbewegungsmittel. Diesen engagierten Bürgerinnen und Bürgern gilt unser Dank. Das allein reicht aber nicht aus: Wo möglich müssen wir bürokratische Hürden abbauen und einheitliche Standards setzen. Dafür erscheint uns eine Aufwandsentschädigungsverordnung sinnvoll, die auch die Kinderbetreuung als Aufwand berücksichtigt. Das soll auch jungen Eltern ermöglichen, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren“, erklärt Björn Lüttmann.
Der SPD-Abgeordnete weiter: „Im Entschließungsantrag sprechen wir uns zudem für Hilfen an die Kommunen etwa durch Musterregelungen für Reisekosten, den flexibleren Einsatz von Fraktionsgeldern und insbesondere eine bessere Anerkennung von Weiterbildung zur Ausübung der ehrenamtlicher Politik aus. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für Steuererleichterungen für Kommunalpolitiker einsetzen. Es bleibt dabei: Das kommunale Ehrenamt soll nicht bezahlt werden; aber draufzahlen soll auch niemand!“
