Potsdam. Der Landtagsausschuss für Haushalt und Finanzen berät ab Mittwoch über den Entwurf zum Doppelhaushalt 2019/20 und Änderungsanträge. Die Koalition will unter anderem die Krankenhäuser mit mehr Geld für Investitionen ausstatten, wie die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Müller, bekräftigt.
„Wir haben es zugesagt und halten Wort: Alle Krankenhäuser in Brandenburg bleiben erhalten und bekommen mehr Mittel für die Modernisierung. Das können neue medizinische Geräte, ein IT-System oder eine bessere Ausstattung der Patientenzimmer sein. Für Investitionen stehen bereits in diesem Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung; diesen Betrag sehen wir auch für 2019 und 2020 vor. Die Mittel für die Krankenhäuser im Land steigen damit gegenüber dem Haushaltsentwurf um 20 Millionen Euro jährlich, wie die Koalition dies bereits Mitte Oktober angekündigt hat. Die CDU sollte sich nicht von einer irreführenden Zeitungsmeldung verunsichern lassen und Maßnahmen fordern, die von SPD und Linksfraktion fest vereinbart sind. Wir stärken das soziale, solidarische Brandenburg und brauchen dabei keine Nachhilfe.“
