Cottbus muss bunt bleiben – Die SPD-Landtagsfraktion steht für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Brandenburg

Inka Gossmann-Reetz

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz, erklärt zur heutigen Vorstellung des Handlungskonzeptes „Cottbus gegen Rechtsextremismus. Aktiv. Entschlossen. Gemeinsam.“:

„Ich begrüße das Handlungskonzept der Stadt Cottbus sowie das Mitwirken der Landesregierung, Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz sehr, um dem rechtsextremen „toxischen Gebilde“ in Cottbus und Umgebung nunmehr entschieden entgegenzutreten.

Als SPD-Fraktion haben wir in internen Sitzungen mit dem Ministerium des Innern und für Kommunales immer wieder darauf hingewiesen, dass die Zivilgesellschaft ein größeres Engagement im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Cottbus einfordert. Dass nunmehr ein ganzheitliches Konzept zum Kampf gegen den Rechtsextremismus erarbeitet wurde, begrüße ich sehr. Wir werden die Ausarbeitung der konkreten Maßnahmen für sämtliche im Konzept dargestellten Bereiche aufmerksam begleiten – insbesondere die Maßnahmen, die die Sicherheitsbehörden betreffen.

In Brandenburg ist die gewachsene Struktur von Rechtsextremen und der Organisierten Kriminalität ein schwerwiegendes Sicherheitsproblem. Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte u.a. die Szene in Cottbus und Umgebung bereits Anfang 2019 als „toxisches Gebilde“ bezeichnet. Neonazis, Hooligans, Rocker und Türsteher sowie Mitglieder der einschlägigen Kampfsportszene versuchen ein rechtsextremes Bollwerk zu errichten, das gegen Ausländerinnen und Ausländer, Jüdinnen und Juden, politisch Andersdenkende und Polizistinnen und Polizisten vorgeht.

Ich bin froh, dass sowohl die Polizeidirektion Süd als auch die Staatsanwaltschaft Cottbus personell aufgestockt und entsprechende Ermittlungsgruppen eingerichtet wurden. Gefragt sind ganzheitliche Ansätze im Kampf gegen das toxische Gebilde. Insbesondere die nach der Strafprozessordnung zur Verfügung stehenden Instrumente der Vermögensabschöpfung sind anzuwenden und in vollem Umfang und rechtssicher auszunutzen.

Als SPD-Fraktion sind wir nach wie vor der Auffassung, dass interdisziplinäre Teams aus Justiz-, Ordnungs-, Finanz- und Sicherheitsbehörden, die eng mit der Bundes-, Landes- und Kommunalebene zusammenarbeiten sowie die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort einbinden. Nur so kann die gewachsene Struktur aus Rechtsextremen und Organisierter Kriminalität aufgebrochen werden. Neben den Verboten von rechtsextremistischen Vereinigungen durch das Ministerium des Innern und für Kommunales ist konsequente Strafverfolgung ein wirksames Instrument zur Durchsetzung unseres Rechtsstaates.

Das Handlungskonzept sieht weiterhin Präventionsmaßnahmen vor. Als SPD-Fraktion hoffen wir, dass die geplanten Maßnahmen ein gezieltes Aussteigerprogramm, eine intensive Sozialarbeit und soziale Prävention umfassen. Hierzu sollten langjährig institutionalisierte Kooperationsformen gewählt werden, die das Ansehen und das über Jahrzehnte gewachsene Geflecht durchbrechen. Neben den Sicherheitsbehörden im weiteren Sinne zählen hierzu auch die Akteure der Strukturen der sozialen Arbeit wie auch die kommunalen Verwaltungsstrukturen. Schließlich ist der Kampf gegen die rechtsextremen Strukturen die beste Wirtschaftsförderung für Cottbus. Nur ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Cottbus wird auch Menschen und Fachkräfte bewegen, nach Cottbus zu ziehen.“