Vom 23. und 24. Mai 2022 trafen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament zur Beratung in München. Dabei verabschiedeten sie eine Gemeinsame Erklärung „Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen – Bürgerinnen und Bürger entlasten“. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg, Daniel Keller, erklärt dazu:
„Der Beschluss ist ein wichtiges Signal für Brandenburg. Ich bin meinen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, dass sie sich unserer Forderung nach Solidarität und finanzieller Unterstützung für die Stadt Schwedt (Oder) angeschlossen haben. Gemeinsam wollen wir dafür sorgen, dass industrielle Standorte, die über viele Jahre die sichere und zuverlässige Versorgung mit Treibstoff garantiert haben, nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Wir unterstützen sie bei dem bevorstehenden Umbau zu einer klimaneutraleren Produktion. Sie sollen auch in Zukunft wichtige Anker der Energiesicherheit bleiben und Arbeit und Wertschöpfung bieten.“
— Bitte beachten Sie das Dokument: „Für eine soziale und ökologische Energiewende: Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv beschleunigen – Bürgerinnen und Bürger entlasten“. —
