Daniel Keller, Jörg Vogelsänger: SPD-Fraktion begrüßt Beschluss des Nachtragshaushalts 2024

Plenarsaal Landtag Brandenburg

In der heutigen Kabinettsitzung wurde mit dem Beschluss des Entwurfs des Nachtragshaushalts 2024 ein entscheidender Schritt getan, um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 gerecht zu werden.

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstreicht die Relevanz dieses Beschlusses und hebt besonders die Bedeutung des Brandenburg-Pakets hervor: „Das Brandenburg-Paket beinhaltet Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Energiepreiskrise im Land Brandenburg. Der Nachtragshaushalt ist ein notwendiger Schritt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes sicherzustellen und das Brandenburg-Paket wirkungsvoll umzusetzen. Unser Ziel ist es, die Menschen, Unternehmen und Kommunen in der Krise zu unterstützen. Wir lassen niemanden im Stich und helfen den Menschen in Brandenburg. So bleiben durch den Nachtragshaushalt auch die zusätzlichen finanziellen Entlassungen für Familien im Jahr 2024 im Bereich Kindergarten und Hort erhalten. Auch die zusätzlichen finanziellen Mittel für die Kommunen und Krankenhäuser bleiben bestehen. Damit sorgen wir für Stabilität in Brandenburg“, betont Daniel Keller.

Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht in dem Vorhaben eine Chance für Verlässlichkeit und eine zügige Umsetzung der Notlagenerklärung: „Uns geht es um Verlässlichkeit und die schnelle Umsetzung der Notlagenerklärung. Dadurch können wir langfristige Projekte wie das Deutschlandticket absichern“, erklärt Vogelsänger.

Die SPD-Fraktion setzt darauf, dass der Nachtragshaushalt 2024 nicht nur die finanzielle Handlungsfähigkeit gewährleistet, sondern auch konkrete Maßnahmen ermöglicht, um den Herausforderungen der aktuellen Krisensituation angemessen zu begegnen.