Am Montag schlug der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Keller die Schaffung eines kommunalen Rettungsschirmes vor, um die steigenden Energiekosten der Kommunen abzufedern.
Zu den Reaktionen der kommunalen Ebene auf diesen Vorschlag erklärt Daniel Keller:
„Wir freuen uns über die Reaktionen aus der kommunalen Ebene und fühlen uns darin bestätigt, dass wir unsere Landkreise, Städte und Gemeinden in der Energie-Krise unterstützen müssen. Wir dürfen unsere Kommunen mit dieser Aufgabe nicht alleine lassen. Ich erneuere daher meine Erwartung, dass der Bundestag zeitnah die Notlage erklärt und somit auch den Bundesländern die Möglichkeit gibt, die Schuldenbremse auszusetzen.
Politische Akteure im Land, die trotz der finanziellen Belastungen keine Notlage sehen, haben den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen verloren.
Jetzt ist die Zeit für entschlossenes Handeln und nicht für Bedenkenträger.“
