Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Brandenburg, Daniel Keller, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Björn Lüttmann, zum Umgang mit der aktuellen Corona-Situation.
Daniel Keller: „Das Infektionsgeschehen hat aktuell eine hohe Dynamik. Wir müssen unbedingt verhindern, dass es wieder zu Kapazitätsengpässen bei der medizinischen Versorgung kommt. Es ist wichtig, die vulnerablen Gruppen zu schützen. Dabei müssen vorrangig Menschen in Alten- und Pflegeheimen zügig mit den Auffrischungsimpfungen versorgt werden. Die betroffenen Personengruppen sollten durch das MSGIV und die Hausärztinnen und Hausärzte zeitnah darüber informiert werden.
Wir müssen die „Pandemie der Ungeimpften“ eindämmen und das Infektionsgeschehen bekämpfen. Diejenigen, die sich bisher noch nicht haben impfen lassen, sind jetzt noch mehr aufgerufen, dies so schnell wie möglich nachzuholen. Außerdem fordern wir eine flächendeckende Einführung der 2G-Regelung (Zugang für Geimpfte und Genesene) für den Zeitraum, in dem das Infektionsgeschehen das Funktionieren des Gesundheitssystems gefährdet.
Auch die Situation in den Schulen bereitet uns große Sorgen. Zwar haben Schülerinnen und Schüler weniger mit starken Verläufen einer Covid-19-Erkrankung zu kämpfen, dennoch werden wir die unkontrollierte Infektion von Kindern und Jugendlichen nicht in Kauf nehmen. Hinzu kommt, dass Kinder das Virus in den Familienkreis oder an vulnerable Gruppen übertragen können. Hier muss die Taktung der Tests erhöht werden, außerdem sollte eine Mund-Nasen-Bedeckung an Grundschulen befristet wieder eingeführt werden.“
Björn Lüttmann: „Neben den Impfungen müssen die flächendeckenden Testungen ausgeweitet werden. Zum einen müssen die kostenfreien Bürgertests wieder eingeführt werden. Zum anderen sollten in sensiblen Bereichen auch Testungen von Geimpften verpflichtend durchgeführt werden. Hier warten wir auf ein Signal vom Bund. Dies ist besonders wichtig bei Besucherinnen und Besuchern sowie Angestellten von Alten- und Pflegeheimen, aber auch in Krankenhäusern und anderen Bereichen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten.
Im Zusammenhang mit der Ausweitung von Testmöglichkeiten ist mir besonders wichtig zu betonen, dass auch die Kontrollen auf Veranstaltungen oder in gastronomischen Einrichtungen intensiviert werden müssen. Dabei appelliere ich auch an die Eigenverantwortung der Betreiberinnen und Betreiber von gastronomischen Einrichtungen oder Veranstaltungen, da die Ordnungsämter nicht überall gleichzeitig sein können. Das entspricht auch dem Eigeninteresse von Gastronomen, denn es gilt erneute Schließungen zu vermeiden.“
