Heute tagte der Haushalts- und Finanzausschuss das erste Mal in diesem Jahr und hat die überplanmäßigen Mittel aus dem Brandenburg-Paket für die Förderung der Kindertagesbetreuung freigeben, um Familien mit kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger, begrüßt das Vorhaben.
„Bereits am 28. Dezember 2022 wurden von unserer Finanzministerin Katrin Lange die Haushaltmittel für das Jahr 2023 freigegeben. Eine große Leistung, denn mitunter erfolgte das früher erst Mitte Januar. Die SPD-Fraktion begrüßt dies außerordentlich. Denn wir wollen, dass die beschlossenen Haushaltsmittel möglichst schnell bei den Menschen, Kommunen und Unternehmen ankommen.“
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Keller, fügt hinzu:
„Mit dem Doppelhaushalt haben wir im Dezember nicht nur die Weichen für Brandenburgs Zukunft in den kommenden zwei Jahren gestellt, sondern darüber hinaus mit dem „Brandenburg-Paket“ ein zwei Milliarden Euro großes Entlastungs- und Unterstützungspaket für die Brandenburgerinnen und Brandenburger geschnürt. Damit sorgen wir für Stabilität und Planungssicherheit in turbulenten Zeiten. Ich freue mich, dass es nun in die konkrete Umsetzung geht und in diesem ersten Schritt vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Unsere Botschaft lautet unverändert: Wir halten zusammen. Wir lassen niemanden im Stich.“
Hintergrund:
Auf dem Weg zur Beitragsfreiheit werden im ersten Schritt durch das Brandenburg-Paket alle Kinder beitragsfrei gestellt, deren Familiennettoeinkommen nicht mehr als 35.000 Euro beträgt. Für weitere etwa 53.000 Kinder wird der Beitrag sinken aufgrund der Absenkung des Elternbeitrages auf ein Nettoeinkommen bis 55.000 Euro. Damit werden ab Januar 2023 knapp 100.000 Kinder beitragsfrei und 53.000 Kinder mit gesenkten Beitrag in frühkindlichen Bildungseinrichtungen betreut.
