Daniel Keller und Jörg Vogelsänger: Damit unsere Kommunen handlungsfähig bleiben! Knapp 361 Millionen Euro für starke Kommunen in der Krise

Daniel Keller

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Mit der heute veröffentlichten Billigkeitsrichtlinie wird der zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden verabredete Kommunalteil des „Brandenburg-Pakets“ konkret umgesetzt. Hiernach gewährt das Land finanzielle Hilfen im Umfang von insgesamt rund 361 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 zur Unterstützung der Kommunen bei der Bewältigung krisenbedingter Herausforderungen und zum Erhalt bestehender Strukturen in den Städten, Ämtern und Gemeinden.

Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Brandenburg und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen das umfassende Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Brandenburger Kommunen, für das der Landtag unter Federführung der SPD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr den Weg bereitet hat.

Daniel Keller: „Das gesamte „Brandenburg-Paket“ im Umfang von bis zu 2 Mrd. Euro lässt sich unter dem Motto „Wir lassen niemanden im Stich!“ zusammenfassen. Mit der Umsetzung des Kommunalteils tragen wir jetzt dazu bei, unter anderem in Schulen, in Kitas, in der Jugendarbeit und in kommunalen Sportanlagen, vor allem in Hallen-, Schwimm- und Freibädern, die hohen Energiekosten abzufedern. Damit stärken und sichern wir die Strukturen vor Ort nachhaltig. Wir sorgen dafür, dass die Kommunen auch in der Krise handlungsfähig bleiben und dass Preiserhöhungen für die Brandenburgerinnen und Brandenburger in dieser schwierigen Zeit vermieden werden. Ein großer Vorteil unser Solidarpaketes ist, dass die Kommunen unkompliziert und ohne großen bürokratischen Aufwand die Hilfen erhalten.“

Jörg Vogelsänger: „Wir sparen nicht in der Krise, wir helfen und investieren. Wir wollen auch in der Krise finanziell starke und leistungsfähige Kommunen, die die Herausforderungen vor Ort bewältigen können. Energie- und Flüchtlingskrise sind für unsere Kommunen auch finanziell eine enorme Herausforderung. Mit diesem weitreichenden Unterstützungsprogramm machen wir einmal mehr deutlich, dass Land und Kommunen nicht nur, aber besonders in der Krise, eng zusammenstehen. Dazu zählen auch die finanziellen Mittel für die kommunalen Verkehrsunternehmen zur Abfederung erhöhter Energiekosten. Damit die Tram auch weiterhin fährt und Ticketpreise möglichst stabil bleiben. Auf uns ist Verlass.“

Hintergrund:
Bereits am 21. Februar 2023 hat sich die Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf die Untersetzung des Kommunalteils des „Brandenburg-Paketes“ verständigt und die konkreten Maßnahmen mit der „Vereinbarung über die Umsetzung der Maßnahmen des Brandenburg-Paketes zur Unterstützung der kommunalen Bedarfe“ festgeschrieben. Die Umsetzung und Verteilung der Mittel erfolgt nun aufgrund dieser Billigkeitsrichtlinie anhand von geeigneten Indikatoren.