Daniel Keller, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Jörg Vogelsänger, finanzpolitischer Sprecher, begrüßen die heutige Verständigung der Landesregierung zur weiteren Untersetzung des „Brandenburg-Pakets“.Daniel Keller: „Die Umsetzung des „Brandenburg-Pakets“ ist gelebte Solidarität. Klar ist: Wir haben frühzeitig die Herausforderungen durch steigende Energiepreise, hohe Inflation und kriegsbedingte Fluchtbewegungen erkannt. Und wir haben gehandelt und ein zwei Milliarden Euro schweres „Solidaritätspaket“ geschnürt. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass mit den heute beschlossenen Maßnahmen nun weitere konkrete Schritte auf den Weg gebracht werden.
Ein Schwerpunkt unseres „Brandenburg-Pakets“ ist die Befreiung von Kitaelternbeiträgen aller Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen bis 35.000 Euro. Zudem zahlen Familien mit einem Haushaltsnettoeinkommen zwischen 35.000 und 55.000 Euro ab Januar 2023 weniger als zuvor. Insgesamt profitieren die Familien von etwa 150.000 Kindern.
Um Menschen zu unterstützen, die ihre Energiekosten nicht mehr selbst tragen können, richten wir einen Härtefallfonds ein. Daraus werden wir mit einer Million Euro jährlich die Energiekosten von besonders belasteten Privathaushalte finanzieren.
Des Weiteren stehen wir solidarisch an der Seite unserer Kommunen. So unterstützen wir sie unter anderem bei der Bewältigung der Energiekosten ihrer Sozial- und Bildungseinrichtungen, wie Kitas, Schulen oder Schwimmbädern. Insgesamt haben die Maßnahmen, die den Kommunen zu Gute kommen, ein Volumen von etwa 700 Millionen Euro.
Unsere Botschaft lautet unverändert: Wir sind solidarisch in Krisenzeiten. Wir halten zusammen. Wir lassen niemanden im Stich.“
Jörg Vogelsänger ergänzt: „Die Energiekrise und die dramatische Flüchtlingskrise bewegen uns alle. Nichts ist so, wie vorher. Vor einem Jahr hätte das keiner von uns voraussehen können. Mit dem „Brandenburg-Paket“ haben wir den finanziellen Rahmen gesetzt, um die notwendigen Antworten zur Unterstützung und Entlastung der Brandenburgerinnen und Brandenburger geben zu können.
Die Grundlage für das Brandenburg-Paket hat das Parlament gelegt. Mit Beschluss des Doppelhaushaltes 2023 und 2024 hat der Brandenburger Landtag die Landesregierung ermächtigt, aus den genannten Gründen Kredite von bis zu 2 Milliarden Euro aufzunehmen. Davon sind 1,2 Milliarden Euro für 2023 und 800 Millionen Euro für 2024 vorgesehen.
Davon sollen in den Jahren 2023 und 2024 die kommunalen Verkehrsunternehmen zur Kompensation von Energiekosten mit insgesamt 90 Millionen Euro unterstützt werden. Die Umsetzung erfolgt anhand geeigneter Indikatoren. ÖPNV ist Lebensqualität, Kampf gegen den Klimawandel und Daseinsvorsorge.
Zudem steigt infolge der Wohngeldnovelle ab 2023 die Zahl der Anspruchsberechtigten deutlich. Das ist ein richtiges Signal, das aber auch zu Mehrkosten in den kommunalen Verwaltungen führt. Hier werden für die Jahre 2023 und 2024 jeweils 7 Millionen Euro den Brandenburger Kommunen zur Verfügung gestellt.
Die Umsetzung dieser und weiterer Maßnahmen des Brandenburg-Paketes wird ständiges Thema im Haushalts- und Finanzausschuss sein. Das ist gut und richtig so. Gezielte Hilfe ist das beste Krisenmanagement. Die Kunst bleibt es, Handlungsschnelligkeit in der Krise und Sorgfalt bei der Umsetzung zusammenzubringen.“
