Der Brandenburger Innenminister hat heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgestellt. Dazu erklärt die Sprecherin der SPD-Fraktion für Innenpolitik und die Bekämpfung des Rechtsextremismus, Inka Gossmann-Reetz:
„Die Zahlen belegen, was wir schon länger spüren: Die Ränder radikalisieren sich und werden größer. Vor allem am rechten Rand beobachten wir mit Sorge, dass zum sechsten Mal in Folge die Zahl der Rechtsextremisten gestiegen ist auf aktuell 2.800 Personen. Auch die Zahl der Linksextremisten (auf 650) und radikalen Islamisten (auf 190) ist erneut angestiegen. Besonders auffällig ist aber der Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotentials. Sie erreichen den höchsten Stand in der Geschichte des Landes Brandenburg. Diese Entwicklung stellt die größte Gefahr für unsere demokratische Grundordnung und das friedliche Zusammenleben dar. Insbesondere die Versuche von Rechtsextremen, Neuen Rechten und Reichsbürgern in der Mitte der Gesellschaft Anschluss zu finden, ist eine besorgniserregende Entwicklung. Sie versuchen immer häufiger Proteste und Demonstrationen zu unterwandern und für sich zu vereinnahmen. Menschen über die Strategien – wie das Streuen von Fake-News – aufzuklären ist nicht nur eine Aufgabe von Sicherheitsbehörden. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Zivilgesellschaft und Verfassungsschutz solchen Bestrebungen entgegenzuwirken.“
Die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Inka Gossmann-Reetz fügt hinzu:
„Mit dem am 27. August 2020 verabschiedeten Maßnahmen im gesamtgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts haben die Demokratinnen und Demokraten im Landtag Brandenburg auf die zunehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus reagiert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die große Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger lehnt Extremismus jeglicher Form ab. Für die Jüngeren, für die 16-29jährigen, ist die Sorge vor rechtem Denken und Ausländerfeindlichkeit laut Brandenburg-Monitor sogar das wichtigste Problem. Wir brauchen einen Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.“