Digitale Hasskriminalität gegen Frauen konsequent bekämpfen

Außenansicht Landtag

Heute wurde im Rechtsausschuss die bundesweite Großrazzia gegen Verfasser frauenfeindlicher Hetze und Postings vom 7. März 2024 thematisiert. Es handelte sich dabei um eine koordinierte Aktion vom Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den betroffenen Landeskriminalämtern. In elf Bundesländern, darunter auch Brandenburg, wurden gezielt Durchsuchungen sowie Vernehmungen bei Beschuldigten vorgenommen.

Tina Fischer, Sprecherin für Rechtspolitik der SPD-Fraktion: „Hass gegen Frauen passiert täglich im Internet. Das besorgt mich. Hier muss der Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Koordinierte Großrazzien wie die vom 7. März 2024  leisten dabei einen wichtigen Beitrag und werden von uns ausdrücklich begrüßt.

Erik Stohn, Mitglied des Rechtsausschusses der SPD-Fraktion: „Großrazzien haben einen hohen personellen Aufwand. Dennoch sind sie am effektivsten, wenn sie in regelmäßigen Abständen unangekündigt stattfinden. Wir werden uns daher auch in der kommenden Legislatur für eine gute personelle und technische Ausrüstung in den Strafverfolgungsbehörden einsetzen. So bekämpfen wir Hasskriminalität am besten.“