Potsdam. Die Ministerpräsidenten mehrerer Bundesländer, darunter Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke, haben sich mit dem Bund über den Ausstieg aus der Kohleverstromung verständigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn:
„Mit der Einigung steht der Fahrplan für den Kohleausstieg, und es herrscht Klarheit über die finanzielle Unterstützung beim Strukturwandel. Das sind gute Nachrichten. Das Anpassungsgeld für die Beschäftigten in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen, das bis 2043 gezahlt werden soll, sehen wir als ein wichtiges Signal. Wir begrüßen außerdem, dass zusätzliche Planungskapazitäten aufgebaut werden sollen, um die Verkehrsinfrastrukturprojekte in den Braunkohlerevieren umzusetzen. Die Lausitz bleibt Energiestandort und wird Medizinstandort. Die Einrichtung eines Medizinstudiengangs in Cottbus mit Unterstützung des Bundes ist ein wichtiges Signal für die Region und ihre Menschen.“
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Britta Kornmesser, fügt hinzu:
„Mit dem Sofortprogramm für die Braunkohleregionen und dem Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes sind bereits wichtige Schritte umgesetzt worden. Jetzt ist es wichtig, dass der Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bald auf den Weg gebracht wird. Parallel muss der Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt rücken, um die Energieversorgung dauerhaft zu sichern.“
