Der Rechtsausschuss des Landtags hat heute über den Entwurf des Doppelhaushalts 2019/20 beraten. Gebilligt wurden Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen u.a. zur personellen Verstärkung des Justizvollzugs. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, sieht damit bessere Möglichkeiten für Sicherheit und Rehabilitation.
„Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für die sachgerechte Ausstattung der Justiz in Brandenburg ein. Ein starker Rechtsstaat braucht auch eine entsprechende Personalausstattung. Dies findet seinen Niederschlag bereits im Haushaltsentwurf der Landesregierung, indem Stellenstreichungen aufgehoben und Personalverstärkungen vorgenommen werden. Konkret geht es dabei jeweils um mehr als 100 Stellen für die Gerichte und Staatsanwaltschaften. Mit den heute im Rechtsausschuss beschlossenen zusätzlichen 32 Stellen im Justizvollzug wird dieser Bereich weiter gestärkt. Ziel des Vollzugs ist es nicht nur, Verurteilte durch die Haft zu bestrafen, sondern ihnen auch auf ihrem Weg zurück in die Gesellschaft zu helfen. Sicherheit und Rehabilitation werden mit dieser Entscheidung gleichermaßen gefördert“, erklärt Erik Stohn.
