Potsdam. Im Rechtsauschuss des Brandenburger Landtages wurde heute die personelle Umsetzung des „Pakts für den Rechtsstaat“ behandelt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, sieht mit der Personalverstärkung bei Richtern, Staatsanwälten und in den Folgediensten den Rechtsstaat nachhaltig gestärkt.
„Bis 2021 werden insgesamt 60 neue Stellen für richterliches und staatsanwaltschaftliches Personal besetzt, davon 35 Planstellen bereits im laufenden Haushaltsjahr. Hinzu kommen 45 Stellen bei den Folgediensten in der Justiz. Das zusätzliche Personal ist dringend notwendig, um der hohen Arbeitsbelastung an den Verwaltungsgerichten, den Sozialgerichten und der ordentlichen Gerichtsbarkeit entgegenzuwirken.“
Erik Stohn erklärt weiter: „In jüngster Vergangenheit stand die Verfahrensdauer an den Landgerichten wiederholt in der öffentlichen Kritik. Mit den zusätzlichen Stellen ist die Einrichtung einer zusätzlichen Kammer an jedem Landgericht in Brandenburg möglich. Auch an jedem Verwaltungsgericht und den Sozialgerichten können Altfallkammern eingerichtet werden. Damit kann der Aktenberg der letzten Jahre endlich abgetragen werden. Für das Vertrauen in den Rechtsstaat sind zügige Entscheidungen der Justiz unerlässlich. Mit der Umsetzung des Pakts stellen wir hierfür die Weichen.“
Hinweis: Für den 10. April hat die SPD-Landtagsfraktion erneut Vertreterinnen und Vertreter der Brandenburg Justiz sowie von Verbänden und Institutionen zu einem justizpolitischen Frühstück eingeladen.
