Ernährungssicherung, Bioenergie und Biodiversität können zusammen gelingen

Johannes Funke

Johannes Funke

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Funke, zur bevorstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan:

„Die Landwirtinnen und Landwirte in Brandenburg brauchen jetzt schnell Klarheit über die endgültige Ausgestaltung der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik, die zum 1. Januar 2023 starten soll. Der Durchbruch muss im Rahmen der Sonder-Agrarministerkonferenz zum GAP-Strategieplan am 6. und 7. Juli 2022 in Magdeburg gelingen.

Dazu ein Beispiel: Das Saatgut für die Ernte 2023 muss schon in wenigen Wochen in den Boden. Betriebsleiterinnen und -leiter müssen deswegen die Fruchtfolgen der einzelnen Kulturen jetzt planen und neues Saatgut bestellen können. Momentan ist das nur eingeschränkt möglich.

Viel Augenmaß erwarte ich von den Agrarministerinnen und -ministern zudem bei der Bewertung der veränderten internationalen Lage infolge des Ukrainekrieges. Vor diesem Hintergrund dürfen jetzt Ernährungssicherung, Bioenergie und Biodiversität nicht gegeneinander ausgespielt werden. Inwieweit eine deutliche Ausweitung von Stilllegungsflächen bei gleichzeitig verringerter Agrarerzeugung in die Zeit passen, muss sehr gut abgewogen werden. Keinesfalls darf eine Reduzierung der Agrarproduktion in Deutschland zu höheren Agrarimporten vom Weltmarkt führen. Das geht nur zu Lasten von Menschen, denen der Erwerb von Lebensmitteln finanziell heute schon schwerfällt.

Ebenso ist der Beitrag der Bioenergie zur Gesamtenergieversorgung genau zu bewerten. Auch wenn es sich bei der Bioenergie insgesamt eine Übergangstechnologie handelt, ist diese derzeit unverzichtbarer Bestandteil in unserem Energiemix. Wichtige Energiepflanzen wie Raps, Roggen oder Mais passen zudem sehr gut zu den brandenburgischen Bodenverhältnissen. Sie helfen die in der GAP geforderten Mindestkriterien zu den Fruchtfolgen zu sichern. Ein zeitnaher Ausstieg aus den Beimischungen von Biodiesel und Bioethanol zu Kraftstoffen würde momentan die Preise an den Tankstellen erhöhen.

Nicht zuletzt sind die Vorhaben der Brandenburger Volksinitiativen zum Insektenschutz auf die finalen Beschlüsse zur GAP-Reform angewiesen. Viele Vorgaben innerhalb der neuen ersten Säule der Agrarförderung beinhalten sowohl verpflichtende als auch freiwillige Maßnahmen, die eine insektenfördernde Wirkung haben. Dazu tragen allein schon die Basisanforderungen der GAP wie Stilllegungen von Flächen, die Abstände zu Gewässern oder Verpflichtungen zur Bodenbedeckung sowie zu Fruchtfolgen bei.“

Hintergrund: Deutschland hatte die Strategiepläne zur Umsetzung der neuen GAP-Förderperiode mit Verspätung erst im Februar 2022 nach Brüssel überstellt. Die EU-Kommission hat Deutschland daraufhin im Mai 2022 mit dem sogenannten „Observation Letter“ zum deutschen GAP-Strategieplan geantwortet. In dieser Rückmeldung fordert die Kommission eine Reihe von Konkretisierungen bei den umwelt- und klimabezogenen Maßnahmen.