Harald Pohle zur Kommunalverfassung: Beteiligung erhöhen und Spielräume vergrößern

Harald Phole

Harald Phole

Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Harald Pohle, zur heutigen 1. Lesung zur Änderung der Kommunalverfassung:

„Wir machen aus der Not eine Tugend. Kommunale Parlamente bekamen in der Pandemie die Möglichkeit digital oder hybrid zu tagen. Diese Regelung hat sich als praktikabel erwiesen. Wir werden diese guten Erfahrungen nun rechtlich verankern und dauerhaft ermöglichen. Künftig sollen Beratungen und Beschlussfassungen nicht länger nur in Präsenz, sondern auch digital möglich sein. Die Schwelle zur Teilnahme an Sitzungen sinkt und ein ehrenamtliches kommunales Mandat wird für viele noch attraktiver.

Besonders freut mich aber auch ein anderer Aspekt der angedachten Veränderungen: Die Ortsteilbudgets eröffnen den Ortsbeiräten einen größeren Entscheidungsspielraum. Die finanzielle Eigenverantwortung vor Ort wird erhöht. In den Ortsteilen, die bisher kein eigenes Budget hatten, stehen ab 2023 finanzielle Mittel zur Verfügung, die der Ortsbeirat für eigene Schwerpunktsetzungen nutzen kann. Wir haben uns bereits in unserem Regierungsprogramm klar für diese Budgets ausgesprochen und sind nun sehr zufrieden, hier den Erfolg zu sehen. Ich freue mich auf die Beratungen in den Ausschüssen. Der vorgelegte Entwurf bildet eine gute Grundlage.“

Hintergrund: Bisher waren Ortsteilbudgets freiwillige Regelungen in den jeweiligen Hauptsatzungen der Gemeinden. Jetzt werden diese Budgets verpflichtend. Damit lassen sich vor Ort autonome Entscheidungen treffen und die Stellung der ehrenamtlichen Ortsbeirätinnen und Ortsbeiräte wird gestärkt. Es werden Freiräume für mehr Engagement in den Ortsbeiräten realisiert und die Identität der Ortsteile gestärkt.