Potsdam. Im Land Brandenburg soll für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen zur Erziehungshilfe eine unabhängige Ombudsstelle eingerichtet werden. Der Landtag forderte die Regierung heute auf, dafür bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. Nach den Worten des jugendpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Hardy Lux, wird damit eine Lücke geschlossen.
„Kinder und Jugendliche brauchen den besonderen Schutz der Gesellschaft. Das gilt auch und gerade dann, wenn sie in Einrichtungen zur erzieherischen Hilfe leben. Verschiedene Fälle von problematischen Vorkommnissen bis hin zu Kindeswohlgefährdung in einzelnen Einrichtungen zeigen, dass Handlungsbedarf besteht, auch wenn die große Mehrzahl der Einrichtungen ohne jede Beanstandung und mit großem Einsatz für ihre Schützlinge arbeitet. Das bisherige System der Kontrollen und Anlaufstellen reicht offenbar nicht immer aus. Wir wollen betroffenen Kindern und Jugendlichen deshalb Beschwerden ermöglichen, ohne dass sie Angst vor Schwierigkeiten haben müssen. Leisten kann das eine Ombudsstelle, die unabhängig von den Einrichtungen und ihren Trägern und organisatorisch getrennt von deren Aufsicht arbeitet.“
Der SPD-Abgeordnete Hardy Lux ergänzt:
„Erste Erfahrungen mit solchen Anlaufstellen gibt es bereits auf regionaler Ebene, durch Kommunen oder selbstständige Vereine. Landesweit sollten wir die Lücke in diesem Bereich zeitnah schließen. Bei der Erstellung des Konzepts sollen Fachleute, Kommunen und Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe einbezogen werden. Kinder und Jugendliche in pädagogischen Einrichtungen müssen die Chance haben, auf mögliche Missstände aufmerksam zu machen.“
Der beschlossene Antrag mit der Drucksachennummer 7/472 ist als Datei angehängt.
