Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landtags Brandenburg hat heute das Haushaltsgesetz 2023/2024 beraten und Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen beschlossen. Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt die Schwerpunkte hervor:
„Der Doppelhaushalt 2023/2024 steht für die Stärkung der Zukunftsfähigkeit der märkischen Wirtschaft und die Unterstützung der dabei notwendigen Transformationsprozesse hin zu einer CO2-armen Produkten und Produktionsverfahren.
Der vom Ausschuss beschlossene Doppelhaushalt 2023/24 für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg (MWAE) sichert auch die weitere Kofinanzierung der Breitbandausbauprogramme (Weiße und Graue Fleckenprogramm) zur Beseitigung der unterversorgten Gebiete.
Darüber hinaus werden durch den Doppelhaushalt eine Vielzahl von Programmen finanziert, die die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärken sollen. Dazu gehört die vollständige Kofinanzierung der GRW.
Die Entlastung der Unternehmen aufgrund der Energiepreiskrise wird Bestandteil des „Brandenburg-Paket“ sein.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Ausschuss außerdem eine Erhöhung des Mittelansatzes für das Medienboard Berlin-Brandenburg um eine Millionen Euro von 9,185 Millionen Euro auf 10,185 Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschlossen. Die wesentliche Förderinstitution des Landes für Medieninhalte ist das Medienboard Berlin-Brandenburg. Ziel des Einsatzes der Mittel ist es, den Medienstandort Berlin-Brandenburg als Produktion für klassische Filmproduktion zu sichern und ihn zugleich zu einem führenden Standort für internationale Serienproduktionen mit digital erzeugten Inhalten weiterzuentwickeln.“
