Helmut Barthel und Britta Kornmesser: Blockade des Kraftwerks in Jänschwalde

Helmut Barthel

Helmut Barthel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Britta Kornmesser, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zu den Vorfällen am Kraftwerk Jänschwalde:

Helmut Barthel: „Es ist nicht akzeptabel, dass durch solche Aktionen rund um das Kraftwerk Jänschwalde die Energieerzeugung und Energiesicherheit der Region gefährdet wird. Diese Aktionen zeugen von wenig Wissen der Beteiligten um die kritische Lage. Sie sind gegenüber unserem Gemeinwohl verantwortungslos und einfach nur dumm. Wir brauchen die Braunkohle als befristete Brückentechnologie. Das vereinbarte Datum für den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bleibt weiterhin unser Ziel. Wenn den Aktivisten tatsächlich an einer Energiewende gelegen wäre, würden sie sich in den Unternehmen oder Forschungseinrichtungen zu erneuerbaren Energien engagieren. Gerade hier werden händeringend Arbeitskräfte gesucht, um die erneuerbaren Energien auszubauen.“

Britta Kornmesser: „Putin flankiert den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine mit einem „Gaskrieg“ gegen Europa. Er will unsere Solidarität zur Ukraine brechen und nutzt unsere Abhängigkeit vom russischen Gas. Durch große Anstrengungen sollen die Lieferstopps aus Russland kompensiert werden, damit die Wärmeversorgung der Haushalte und die Energiebedarfe der Industrie im Winter gedeckt werden können. In diesem Zusammenhang versuchen wir in Brandenburg seit Wochen mit den Kraftwerksbetreibern den Betrieb in Jänschwalde wieder hochzufahren. Der Kohlekompromiss wird dadurch nicht in Frage gestellt. Deutschland ist aber in dieser Krise auf die zusätzlichen Kapazitäten dringend angewiesen. Die Blockade der Kohlezufuhr für die Anlage durch sogenannte „Aktionsgruppen“ ist nicht hinnehmbar und gefährdet die Sicherstellung der Versorgungssicherheit.“