Potsdam. Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz für den Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Helmut Barthel, sieht darin einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Bund-Länder-Vereinbarungen:
„Es ist gut, dass nun den Worten auch endlich Taten folgen. Das Gesetz zum Ausstieg aus der Kohleverstromung ergänzt das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen, das auch der Lausitz neue Perspektiven und künftigen Wohlstand sichern soll. Dazu gehören die Förderung neuer Industrieansiedlungen, die Stärkung von Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in der Region, der Auf- und Ausbau der Gesundheitsregion Lausitz und zahlreiche weitere Maßnahmen. Der Bund und das Land Brandenburg fördern diese Strategie, damit die Menschen in der Kohleregion bis zum Schließen des letzten Kraftwerks bis 2038 neue gute Arbeitsplätze haben. Wir lassen die Lausitz nicht allein, sondern tun alles, um sie für die Zukunft stark zu machen.“
Helmut Barthel, der auch stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender ist, ergänzt:
„Das Gesetz zum Kohleausstieg besiegelt, wenn es endgültig beschlossen ist, Deutschlands Bekenntnis zum wirksamen und ehrgeizigen Klimaschutz. Mit der Energiewende und dem Verzicht auf Kohle-Verstromung wollen wir zeigen, dass wirtschaftliches Wachstum und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kein Widerspruch sind, sondern einander bedingen. So kann Deutschland auch zum Vorbild für andere Staaten in Europa und der Welt werden, die mitziehen sollen. Deutschland allein ist zu klein, um den globalen Klimaschutz zu gewährleisten – aber wir können als Hochtechnologie-Land helfen, dass er ein Erfolg wird.“
