Potsdam. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge in Brandenburg steigt zum 1. Mai auf 10,50 Euro pro Stunde und zum Januar 2020 auf 10,68 Euro. Das beschloss der Landtag heute mit der Änderung des Vergabegesetzes. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel, sprach sich für weitere Anhebungen auch beim Mindestlohn im Bund aus.
„Brandenburg hat als erstes Bundesland den Vergabelohn eingeführt und bleibt nun Vorreiter bei der Anhebung. Damit leisten wir einen Beitrag zur fairen Entlohnung, verringern soziale Ungleichheit und erhöhen die Chancengerechtigkeit. Zugleich verbessern wir die Position unseres Landes im Wettbewerb um Fachkräfte. Klar ist allerdings: Die neue Untergrenze kann und wird nicht das letzte Wort sein, auch weil dieser Mindestlohn nicht ausreichend vor Altersarmut schützt. Die SPD-Fraktion strebt sowohl in Brandenburg als auch flächendeckend im Bund Mindestlöhne an, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen. Das ist besonders in Ostdeutschland bisher zu häufig nicht der Fall. Mit dem Nachbarland Berlin wollen wir uns dabei künftig enger abstimmen. Die Erfolgsgeschichte des Mindestlohns, die in Brandenburg begann, muss fortgeschrieben werden.“
