Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Brandenburg, Inka Gossmann-Reetz, zur Studie „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“:
„Es ist gut, dass uns nunmehr die Ergebnisse der Studie „Präventive Strategien zum Schutz von kommunalen Amts- und Mandatspersonen vor Einschüchterung, Hetze und Gewalt“ vorliegen. Sie zeigt uns schonungslos, wie groß das Problem von bedrohten und angegriffenen kommunalen Amts- und Mandatspersonen im Land Brandenburg ist.
Die Studie zeigt auf, dass über den Zeitraum von 7,5 Jahren fast jeden Tag irgendwo in Brandenburg eine Frau oder ein Mann in Ausübung des Amtes oder Mandats beleidigt oder bedroht und somit angegriffen wurde. Dass dabei nicht einmal vor körperlicher Gewalt zurückgeschreckt wird, ist erschütternd. Das ist nicht hinnehmbar, hier muss gehandelt werden.
Wenn sich immer weniger Menschen aus Angst vor Angriffen kommunalpolitisch engagieren, gefährdet das unsere Demokratie, denn diese lebt auch von dem lokalen und kommunalpolitischen Engagement.
Als Innenpolitikerin macht mich besonders betroffen, dass eine Mehrzahl an Vorfällen nicht einmal mehr der Polizei angezeigt werden. Hier muss unser Rechtstaat verlorengegangenes Vertrauen unbedingt zurückgewinnen. Betroffene von Angriffen müssen zwingend durch die Polizei über Beratungsangebote von Opferberatungsstellen informiert werden!
Dankbar bin ich dem Forschungsteam für das unterbreitete „Maßnahmenpaket zur Stärkung des Vertrauens in Polizei und Justiz“ und bin gespannt, welche dieser Maßnahmen durch die zuständigen Ministerien aufgegriffen werden.“
