Das Ministerium des Innern und für Kommunales in Brandenburg stellte heute die Fallzahlen zur politischen Kriminalität 2020 vor. Dazu die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann-Reetz:
„Der Lockdown und die Corona-Einschränkungen hatten auch Einfluss auf die politischen Aktivitäten in Präsenz. Dazu war 2020 kein Wahljahr und dennoch sind die Fallzahlen gestiegen. Dies bereitet mir Sorgen. Ein politisches Klima, in dem politisch Aktive bedroht und eingeschüchtert oder sogar verletzt werden, schadet unserem Land. Nach wie vor geht die größte Gefahr von Rechtsextremisten aus. Auch die AfD hat ihren Anteil an der schlechter gewordenen Atmosphäre. Sie zündeln und spalten in nahezu jedem Redebeitrag. Am Wochenende wurde unverhohlen dazu aufgerufen, dem „Staatsfunk das Rückgrat zu brechen“ und genderfreundliche Professoren von der Universität zu werfen. Wer so spricht, der legt das Fundament für noch mehr Hass und Hetze und darf nicht überrascht sein, wenn Worte in Gewalt umschlagen. Dafür tragen dann auch die rhetorischen Brandstifter Mitverantwortung.
Erschreckend ist heute schon, dass die im Jahr 2020 registrierten Angriffe rechtsextremer Gewalt zwar zurückgegangen, aber die Hemmschwelle der rechtsextremen Gewalttäter gesunken ist. Nach Angaben der Opferperspektive ist der Anteil der Angriffe auf Frauen, Kinder und Jugendliche weiter gestiegen.
Wir müssen wachsam bleiben. Gerade jetzt, da Corona unser aller Leben und Alltag beschwert, haben geistige Brandstifter ein leichtes Spiel. Wir werden unseren Kampf gegen Rechts fortführen und uns auch den neuen Formen der neuen Rechten entgegenstellen.
