Der Innenausschuss hat heute die Haushaltsanträge der Koalition für Verbesserungen beim Kampfmittelbeseitigungsdienst des Landes (KMBD) beschlossen. Für die SPD-Fraktion begrüßen die innenpolitische Sprecherin Inka Gossmann-Reetz und der parlamentarische Geschäftsführer Björn Lüttmann die Aufstockung bei Personal und Sachmitteln.
„Die im Boden verborgenen Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg stellen für viele Kommunen in Brandenburg nach wie vor ein großes Problem dar – sowohl für die Sicherheit wie auch wegen der finanziellen Belastungen, die mit der Räumung verbunden sind. Es ist deshalb richtig, dass sich das Land stärker beteiligt an der Beseitigung dieser Altlast. Die Koalitionsfraktionen haben Änderungsanträge eingebracht, die beim Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) umfangreiche Aufstockungen im Bereich Personal sowie finanzieller und materieller Ausstattung vorsehen. Das Budget für den wichtigen Dienst soll um mehr als zwei Millionen Euro jährlich erhöht werden, nachdem der Haushaltsentwurf der Landesregierung bereits eine Steigerung um 1,3 Millionen Euro beinhaltete“, erklären Björn Lüttmann und Inka Gossmann-Reetz.
Die beiden SPD-Abgeordneten fügen hinzu: „Stimmt der Landtag im Dezember dem entsprechend geänderten Haushalt zu, stehen dem KMBD in 2019 rund 15,5 Millionen Euro und in 2020 rund 16,6 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wird der Etat für die Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg so hoch wie nie. So können Bomben in den betroffenen Regionen schneller gefunden werden. Mit der personellen Verstärkung des KMBD werden die Ergebnisse der Suche zudem verlässlicher. Das bedeutet mehr Sicherheit für die Menschen vor den Altlasten aus dem Jahrzehnte zurückliegenden Weltkrieg.“
