Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz und der Sprecher für Brand- und Katastrophenschutz, Uwe Adler, erklären zur heutigen Aktuellen Stunde und zur unterzeichneten Hannoveraner Erklärung:
Inka Gossmann-Reetz: „Mit der gestern unterzeichneten „Hannoveraner Erklärung“ wollen wir die Feuerwehren in Deutschland krisenfest machen. Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. Die Folgen des Klimawandels sind bereits spürbar, denn Extremwetterereignisse wie Waldbrände durch Hitzewellen oder Hochwasser stellen viele und auch neue Anforderungen an unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz. Die Waldbrände der vergangenen Woche bei Treuenbrietzen und Beelitz haben dies gezeigt.
Uwe Adler: Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren aber auch in den anderen Hilfsorganisationen ist eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Diese gilt es unbedingt zu erhalten und zu fördern. Ich freue mich besonders, dass wir in Brandenburg mit der „Retterprämie“ bundesweit mit gutem Beispiel vorangehen. Die heutige Landtagsdebatte und der gefasste Beschluss unterstreichen noch einmal, dass die Koalitionsfraktionen auch zukünftig an der „Retterprämie“ festhält.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen – wie dem Krieg in der Ukraine und der Corona-Pandemie – begrüße ich den Landtagsbeschluss mit wichtigen und richtungsweisenden Punkten zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes. Das Ministerium des Innern und für Kommunales muss jetzt zügig die Gefahren und Risiken der aktuellen Krisen analysieren und bewerten, und unseren Kommunen Handlungsempfehlungen.
Hintergrund: Im Rahmen der Weltleitmesse INTERSCHUTZ 2022 in Hannover haben alle SPD-Fraktionen der Bundesländer und die SPD-Bundestagsfraktion, eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland unterzeichnet. Die „Hannoveraner SPD-Erklärung“ soll politische Impulse zur Stärkung der Feuerwehren und der Resilienz des Brandschutzsystems aussenden.
